Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 5.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

178 II. Reichsgesetzgebung. Art. 5. beschlossen waren, von dem Bundesrat gemäß Abt. 7 Ziff. 1 R.V. er- ledigt worden. Die Frage gewann insbesondere praktische Bedeutung und wurde eingehend erörtert, als der Bundesrat i. J. 1904 auf die während einer früheren Legislaturperiode i. J. 1899 vom Reichstage beschlossene Aufhebung des § 2 des Jesuitengesetzes zurückkam. Der Bundesrat verabschiedete den Entwurf und u. d. 8. März 1904 R. G. Bl. S. 139 wurde das Gesetz verkündet. In der Reichstagssitzung v. 14. April 1904 erklärte der Staatssekretär des Reichs-Justizamts Nieberding St. B. 2082: „Der Bundesrat ist verfassungsmäßig verpflichtet, solange ein Beschluß des Reichstags besteht, solange der Präsident des Hauses den Verbün- deten Regierungen nicht mitgeteilt hat, daß der Beschluß geändert oder aufgehoben sei, Stellung zu dem Beschluß zu nehmen; tut er dies, so kann ihm niemals vorgeworfen werden, daß er verfassungswidrig gehandelt hat — Seit der Errichtung des Reichs steht die Reichsverwaltung und stehen die Verbündeten Regierungen und auch der Reichstag auf dem Stand- punkte, daß ein Beschluß des Reichstags solange eine reale politische und rechtliche Potenz in unserem Verfassungsleben ist, mit welcher der Bundesrat zu rechnen hat, als der Reichstag nicht selbst dem Bundesrat erklärt, daß er auf seinen Beschluß verzichte." Der Regierungsvertreter hat dann ausgeführt, daß zurzeit der Ema- nation der Reichsverfassung in Deutschland verschiedene Landesverfassungen bestanden hätten, in denen die Befugnisse der Regierung gegenüber einem Beschlusse des Landtages zeitlich beschränkt gewesen seien, sodaß mit dem Ablauf einer gewissen Zeit die Regierungen nicht mehr das Recht gehabt hätten, den Beschluß zum Gesetz zu erheben, daneben aber auch andere Verfassungen, insbesondere die preußische, in denen solche Schranken nicht gesetzt seien. Dem letzteren Standpunkte habe die Reichsverfassung sich angeschlossen; Fürst Bismarck und der Präsident des Reichskanzleramts Delbrück hätten diese Auffassung geteilt. Dieser Standpunkt entspricht in der Tat dem geltenden Recht. Denn eine zeitliche Beschränkung ist für die Gültigkeit der Reichstagsbeschlüsse mit keinem Wort in der Verfassung ausgedrückt oder auch nur angedeutet. Ein entsprechendes Gewohnheits- recht besteht nicht; die bisherige Praxis spricht eher für das Gegenteil einer solchen Gewohnheit. ÜUbrig bleibt deshalb nur noch die Frage, ob innere aus dem Geist der Reichsverfassung und der konstitutionellen Bedeutung des Reichstags zu entnehmende Gründe gegen das Verfahren der Reichs- verwaltung sprechen. Auch diese Frage ist zu verneinen. Im Gegenteil, der (unter a—-e näher ausgeführte) von allen Anhängern des konstitutio- nellen Prinzips anerkannte Grundsatz, daß Bundesrat und Reichstag, soweit es sich um die Teilnahme an der Gesetzgebung handelt, gleichberechtigt sind, enthält eine weitere Konsequenz darin, daß die Beschlüsse des Bundesrats ebenso wie die des Reichstags unabhängig sind von einem nachträglichen Wechsel der Personen; auch bei den Landesregierungen kann ein Wechsel. in der Person des Landesherrn oder der leidenden Staatsminister bezüglich der oder jener schwebenden Frage der Gesetzgebung einen Wechsel der An- schauung und damit einen Wechsel in der den Bundesratsbevollmächtigten erteilten Instruktion zur Folge haben, aber unzweifelhaft ist dies gegenüber

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