Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Bundesrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 7.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

III. Bundesrat. Art. 8. 247 V. Die Prüfung der Instruktion und der Vollmacht der Bundesratsbevollmächtigten. Unbestritten ist, daß der Bundesrat die Rechtsgültigkeit der Vollmacht seiner Mitglieder zu prüfen hat, mindestens dann, wenn irgend welche Be- denken gegen die Rechtsgültigkeit bestehen. Eine ausdrückliche Bestimmung der Reichsverfassung hierüber fehlt, doch ergibt es sich aus der Natur der Sache und ist nur eine Anwendung der allgemeinen Rechtsregel, daß jeder, der von einer Vollmacht Gebrauch macht, sich gefallen lassen muß, daß die Person oder Körperschaft, der gegenüber die Vollmacht wirksam werden soll, zunächst deren Rechtsgültigkeit nachprüft. Dabei kann der Bundesrat genötigt werden, zu Thronfolge= und Regentschaftsstreitigkeiten Stellung zu nehmen, wenn Zweifel gegen die Legitimation des Kronprätendenten bestehen, der die Befugnis in Anspruch nimmt, Bundesratsbevollmächtigte zu ernennen. Die als gültig anerkannte Vollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zu jeder Meinungsäußerung im Bundesrate. Der Bundesrat hat weder das Recht noch die Pflicht die Instruktion nachzuprüfen, weder die Frage, ob der Bevollmächtigte überhaupt eine Instruktion hat, noch die Frage, ob die Instruktion mit dem abgegebenen Votum übereinstimmt. Denn das Votum ist für den Bundesrat maßgebend, auch wenn es nicht der Instruk- tion entspricht. Die Instruktion ist nur von Bedeutung für das Verhältnis zwischen der Staatsregierung und ihren Bevollmächtigten. Letztere sind für die Beobachtung der Instruktion nur ihrer Regierung verantwortlich; ebenso Laband ! S. 227, Zorn I S. 158, Meyer § 128 S. 432, Arndt S. 92, v. Rönne I S. 204, v. Seydel S. 133. Artikel 8. Der Bundesrat bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse . für das Landheer und die Festungen; für das Seewesen; für Zoll= und Steuerwesen; für Handel und Verkehr; . für Eisenbahnen, Post und Telegraphen; für Justizwesen; . für Rechnungswesen. In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens vier Bundesstaaten vertreten sein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur Eine Stimme. In dem Ausschuß für das Landheer und die Festungen hat Bayern einen ständigen Sitz, die übrigen Mitglieder des- selben, sowie die Mitglieder des Ausschusses für das Seewesen werden vom Kaiser ernannt; die Mitglieder der anderen Ausschüsse werden von dem Bundesrate gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist für jede Session des Bundesrates resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar sind. — + S u„P d

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.