Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Bundesrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 9.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

258 III. Bundesrat. Art. 9. Artikel 9. Jedes Mitglied des Bundesrates hat das Recht, im Reichstage zu erscheinen und muß daselbst auf Verlangen jederzeit gehört werden, um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben von der Majorität des Bundesrates nicht adoptiert worden sind. Niemand kann7gleichzeitig Mitglied des Bundesrates und des Reichstages sein. J. Das Recht der Mitglieder des Bundesrats auf jederzeitige Anhörung im Reichstage. 1. Die Inhaber des Rechts. 2. Ist das Recht eine Pflicht? 3. Die Beschränkung des Rechts auf die Geltendmachung der Ansichten der Regierung. 4. Die Ausübung des Rechts im Reichstage. 5. Die jederzeitige Ausübung des Rechts. II. Die Inkompatibilität der Mitgliedschaft des Bundesrats und Reichstags. I. Das Recht der Mitglieder des Bundesrats auf jederzeitige Auhörung im Reichstage. 1. Die Inhaber des Rechts. Das Recht, das durch Art. 9 den Mitgliedern des Bundesrats gegeben ist, bezieht sich auch auf deren Stellvertreter, da es sich nicht um ein persön- liches Ehrenrecht der Hauptbevollmächtigten handelt, sondern um eine Kon- sequenz ihres amtlichen Wirkungskreises, der, soweit und so oft der Fall. der Stellvertretung überhaupt eintritt, auf die Stellvertreter voll übergeht. Dagegen kann es nach dem Wortlaut des Art. 9 zweifelhaft sein, ob dasselbe für die Kommissare gilt, die dem Bundesrat zur Unterstützung bei seinen Arbeiten beigegeben sind, ohne dadurch zu Stellvertretern der Bundesratsbevollmächtigten bestellt zu werden. Jedoch entbehrt die Frage der praktischen Bedeutung mit Rückficht auf nachstehende Vorschrift des 8 43 der G.O. des Reichstages: „Die Mitglieder des Bundesrats und die zu ihrer Vertretung abge- ordneten Kommissarien müssen auf ihr Verlangen zu jeder Zeit gehört werden. Auch den Assistenten muß auf Verlangen der Mitglieder des Bundesrats oder ihrer Vertreter das Wort erteilt werden.“ Die Reichsverwaltung ist danach in der Lage, für alle Personen, denen sie bei der Vertretung der Vorlagen im Reichstage eine den Mit- gliedern des Bundesrats gleichberechtigte Stellung verschaffen will, diesen Zweck dadurch zu erreichen, daß sie die betreffenden Personen dem Reichs- tage förmlich als zur Vertretung des Bundesrats abgeordnete Kommissare bezeichnet, und da sie in der Auswahl der Personen freie Hand hat, so steht theoretisch nichts im Wege, daß auf diese Weise jede beliebige Person auf den Wunsch der Reichsverwaltung im Reichstage zum Wort gelangen kann. Art. 9 bezieht sich nicht nur auf diejenigen Mitglieder des Bundesrats, die nach Art. 16 R.V. mit der Vertretung der betreffenden Vorlage beauf- tragt sind, sondern nach dem Wortlaut auf sämtliche Mitglieder. Anderer- seits ist bemerkenswert, daß der Reichskanzler als solcher die Rechte aus Art. 9 nicht geltend machen kann, sondern er kann es nur insofern, als er

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