Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Bundesrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 10.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

III. Bundesrat. Art. 10. 265 Artikel 10. Dem Kaiser liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrates den üb- lichen diplomatischen Schutz zu gewähren. Zum Verständnis des Art. 10 ist daran zu erinnern, daß die Bundes- ratsbevollmächtigten nicht Reichsbeamte sind, daß sie aus der Reichskasse kein Gehalt beziehen, vom Kaiser oder Reichskanzler nicht angestellt werden, seiner Disziplinargewalt nicht unterworfen und keinem Reichsorgan für ihre Abstimmung verantwortlich find. Wohl aber find sie ihrer Landesregierung für ihre Abstimmung wie für ihre gesamte Tätigkeit im Bundesrate ver- antwortlich. Sie unterliegen, soweit sie Staatsbeamte sind — und dies ist wohl ausnahmslos der Fall — der Disziplinargewalt ihres Landes- Souveräns und beziehen aus der Kasse ihres Landes Gehalt; vgl. auch Laband 1 S. 222 f. Unbeschadet dieser ihrer Beamtenstellung kann man fie in ihrem Verhältnis zum Reich als Gesandte oder Geschäftsträger ansehen, die von den Regierungen der Einzelstaaten beim Reich bestellt sind. Mit Rücksicht hierauf wird ihnen der übliche diplomatische Schutz gewährt. Dieser diplomatische Schutz bildet einen Ausgleich für die den Bundesratsmitgliedern ebenso wie den Diplomaten durch ihr Amt auferlegte Last, außerhalb ihres Heimatsstaates zu wohnen. Natürlich kann sich deshalb der Schutz nur auf die nichtpreußischen Mitglieder und auf diese auch nur soweit beziehen, als sie durch ihr Amt genötigt sind, sich außerhalb ihres Heimatsstaates aufzuhalten. In dem Worte „üblich“ liegt die Garantie, dafür daß sich der diplo- matische Schutz auf die Familienmitglieder, das Geschäftspersonal und die sonstigen zum Haushalt gehörigen Personen bezieht. Denn dies ist für die Vertreter der Diplomatie üblich; auch für diesen weiteren Personenkreis gilt die Bestimmung nur, soweit er aus Nichtpreußen besteht. Aus der mit dem diplomatischen Schutz verbundenen Exterritorialität ergibt sich ohne weiteres die Befreiung von preußischen direkten, jedoch nicht von preußischen indirekten Steuern, da letztere, die meistens den Charakter von Verbrauchsabgaben haben, im Sinne der herrschenden An- chauung, eine Unterwerfung unter die Gewalt des die Steuer auferlegenden taates nicht voraussetzen. Im übrigen ist die Wirkung der Exterritorialität mit Rücksicht auf die durch Art. 3 R.V. für die wesentlichsten persönlichen und staatsbürgerlichen Rechte vorgeschriebene gleichmäßige Behandlung aller Reichsangehörigen nicht bedeutend. Eine besondere Ausführung hat Art. 10 durch das G.V.G., die C.P.O. und die St. P. O. erhalten. 8 18 Abs. 2 G.V. G. bestimmt: „Die Chefs und Mitglieder der bei einem Bundesstaate beglaubigten Missionen find der Gerichtsbarkeit dieses Staates nicht unterworfen. Das- selbe gilt von den Mitgliedern des Bundesrats, welche nicht von demjenigen Staate abgeordnet sind, in dessen Gebiete der Bundesrat seinen Sitz hat.“ § 19: „Auf die Familienmitglieder, das Geschäftspersonal der im § 18 ge- nannten Personen und auf solche Bedienstete derselben, welche nicht Deutsche find, finden die vorstehenden Bestimmungen Anwendung.“ Inbezug auf die Bundesratsmitglieder ist § 19 finnentsprechend so auszulegen, wie wenn statt „Deutsche“ „Preußen“ gesagt wäre. Die Regel

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