Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 11.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

286 IV. Präsidium. Art. 11. sehr ausgedehntem Maße der Fall — kontrollierende Befugnisse zu. Der Kaiser ist ferner der Oberbefehlshaber des Heeres und der Flotte im Krieg und Frieden — Art.. 63, 64, 53 R.V. — und ist befugt, zur Aufrecht- erhaltung der öffentlichen Sicherheit das Bundesgebiet ganz oder teilweise in Kriegszustand zu erklären; Art. 68. An der Gesetzgebung ist zwar der Kaiser als solcher nicht beteiligt und in der Verwaltung ist er zum Teil durch den Bundesrat beschränkt, aber ihm ist mit der Verkündigung der Reichsgesetze die wichtige Funktion der Nachprüfung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Gesetze zugewiesen, und Bundesrat und Reichstag können erst auf seine Berufung in Tätigkeit treten; er kann die Wirksamkeit beider Organe zum Abschluß bringen (durch Schließung oder Vertagung; Art. 12 R.V.) und er kann mit Zustimmung des Bundesrats den Reichstag auflösen; Art. 24 R.V. Durch viele Reichsgesetze ist dem Kaiser das Recht zum Erlaß von Ausführungsverordnungen übertragen und damit ist die entsprechende, auf Art. 7 Ziff. 2 R.V. beruhende allgemeine Befugnis des Bundesrats eingeschränkt. Der Kaiser übt ferner die Staatsgewalt in Elsaß-Lothringen und die Schutzgewalt in den deutschen Schutzgebieten aus; vgl. § 3 des Reichsgesetzes betr. die Vereinigung von Elsaß-Lothringen mit dem Deutschen Reich v. 9. Juni 1871 R.G.Bl. S. 212 und § 1 des Schutz- gebietsgesetzes v. 10. Sept. 1900 R.G.Bl. S. 813. Im Zusammenhang mit der Stellung des Kaisers als des obersten Chefs der Verwaltung des Reichs steht es, daß der Kaiser, wie zwar nicht in der Verfassung oder in anderen Reichsgesetzen allgemein bestimmt, aber anerkannt ist, berechtigt ist, das Reich nicht nur völkerrechtlich, sondern auch in allen dem Gebiete des Privatrechts angehörenden Verhältnissen, insbesondere bei allen privat- rechtlichen Verträgen zu vertreten; vgl. Laband I S. 210 ff., Meyer §121 A. 4. C. Staatsverträge des Reichs. I. Die Machtvollkommenheit des Kaisers zum Abschluß von Bündnissen und anderen Verträgen mit fremden Staaten. Nach Art. 11 steht dem Kaiser in Konsequenz seiner Befugnis zur völkerrechtlichen Vertretung des Reichs das Recht zu „Bündnisse und an- dere Verträge mit fremden Staaten einzugehen". Diese Bestimmung wird eingeschränkt durch Abs. 3 des Art. 11, wonach die Verträge mit fremden Staaten, wenn sie sich auf solche Gegenstände beziehen, die nach Art. 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, der Mitwirkung des Bundesrats und Reichstags bedürfen. Daraus ergibt sich, daß der Kaiser bezüglich der Gegen- stände, die nicht in dem Bereich des durch Art. 11 Abs. 3 umgrenzten Gebiets liegen, frei ist. Hierher gehören insbesondere die völkerrechtlichen Alliancen, die keinen anderen Zweck verfolgen, als eine gegenseitige Deckung für den Kriegsfall. Diese Alliancen fallen unter den Begriff der „Bündnisse“, die im Art. 11 als ein Bestandteil des umfassenderen Begriffs der Verträge besonders hervorgehoben sind. Das wichtigste Beispiel ihrer Art ist der zwischen Deutschland, Osterreich-Ungarn und Italien geschlossene Dreibund. Man vergleiche die Erklärungen des Reichskanzlers Fürst Bülow über den Charakter des Dreibundes v. 19. März 1903 St. B. S. 8720D u. v. 7. Dez. 1905, aus denen hervorgeht, daß bei dem Dreibund eine Einwirkung auf Materien

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