Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 11.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Präsidium. Art. 11. 293 fugnisse des Bundesrats und Reichstags zu beeinträchtigen in der Lage wäre. Ausgehend von diesen beiden Voraussetzungen herrscht in der Literatur die Ansicht, daß Art. 11 Abs. 3 nicht nach seinem Wortlaut ausgelegt werden könne, weil er nicht diejenigen Gebiete der Reichsgesetzgebung treffe, die außerhalb des Art. 4 durch die Reichsgesetzgebung geregelt seien, andererseits Materien umfasse, die zwar im Art. 4 genannt seien, aber kraft besonderer Bestimmungen im Wege der Verordnung geregelt werden könnten — so u. a. Laband II S. 61f. 126 f., v. Rönne II 2 S. 295, Meyer 8 190 A. 14 S. 704, Zorn 1 S. 238, Arndt S. 711f., Anschütz Enchklopädie S. 618, Jellinek Gesetz und Verordnung S. 359. Dieser Standpunkt ist nicht zu widerlegen, obgleich es sehr schwer ist, dergestalt den klaren Wortlaut der Reichsverfafsung außer Acht zu lassen. Man muß die Bestimmung des Art. 11 Abs. 3 für alle, aber auch nur für Fälle anwenden, in denen das geltende Recht für den formellen Weg der Gesetzgebung die Mitwirkung des Bundesrats und Reichstags verlangt. Nach Art. 11 Abs. 3 ist die Mitwirkung des Bundesrats und Reichs- tags zum Abschluß von Staatsverträgen nur „insoweit“ erforderlich, als die Verträge sich auf die im Art. 4 bezeichneten Materien beziehen. Dar- aus ergibt sich, daß — soweit eine Sonderung der einzelnen Vertrags- bestimmungen möglich ist — derjenige Teil der Verträge, der nicht in die vorbezeichneten Kategorie fällt, der Zustimmung des Bundesrats und der Genehmigung des Reichstags nicht bedarf. Die Reichsverwaltung hat dies einige Male dadurch zu praktischer Bedeutung gebracht, daß sie aus um- fangreichen Staatsverträgen denjenigen Teil herauszog, der einer Genehmigung der gesetzgebenden Körperschaften bedurfte, daraus ein Reichsgesetz machte und dann den übrigen Teil dem Reichstag nicht vorlegte. So ist es z. B. mit der Generalakte der Internationalen Konferenz von Algeciras v. 7. April 1906 R. G. Bl. S. 891 geschehen. Nicht die Generalakte wurde dem Reichs- tag vorgelegt, sondern nur das Gesetz zur Ausführung der Generalakte v. 21. Dez. 1906 R.G. Bl. S. 889, das nur diejenigen Bestimmungen der Generalakte enthält, bezüglich deren nach Art. 11 Abs. 8 R.V. die Geneh- migung des Reichstags notwendig ist. Als der Präfident des Reichstags in der Reichstagssitzung v. 7. Dez. 1906 St. B. 4241 auch die Bestimmungen der Generalakte, die dem Gesetzentwurf als Anlage beigefügt war, aufrief und ihre Genehmigung feststellte, widersprach der Staatssekretär des Innern Graf Posadowsky-Wehner diesem Verfahren, berief sich auf den Wortlaut des Art. 11 Abs. 3 und fuhr fort: „Demgemäß (nämlich gemäß Art. 11 Abs. 8) ist bisher stets so ver- fahren, daß aus derartigen internationalen Verträgen nur diejenigen Bestimmungen dem Reichstage zur Genehmigung behufs ihrer Gültigkeit vorgelegt find, die nach Art. 4 R.V. zur Kompetenz des Reichstags ge- hören. Es kann auch nicht entgegengehalten werden, daß die Generalakte einzelne Bestimmungen enthält, die eine Abänderung unseres Handels- vertrages mit Marokko darstellen und daß eine solche Anderung auch nur in Form eines Vertrages geschehen könne. In dieser Beziehung haben die gesetzgebenden Körperschaften bereits früher in gleichem Sinne wie jetzt gehandelt, und zwar bei der Beschlußfassung über das Gesetz v. 6. Juli 1890 betr. die Konsulargerichtsbarkeit in Samoa (R.G. Bl. S. 139), über das Gesetz v. 15. Febr. 1900 betr. die Freundschaftsverträge mit Tonga

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