Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 11.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

294 IV. Präfidium. Art. 11. und Samoa und den Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag mit Zanzibar (R.G. Bl. S. 837). In beiden Fällen find Bestimmungen von Reichsverträgen, welche die gesetzgeberische Sanktion erlangt hatten, durch Gesetze abgeändert worden, ohne daß die diese Anderungen bedingen- den neuen Reichsverträge den gesetzgebenden Körperschaften zur Genehmigung vorgelegt worden find. Nach Auffassung des H. Reichskanzlers und der Verbündeten Regierungen bedarf deshalb nur das vorgelegte Gesetz der Zustimmung des Reichstags, nicht aber die Generalakte über den Alge- ciras-Vertrag als solche, die lediglich zur Erläuterung und Kenntnisnahme mitgeteilt ist und die m. E. deshalb nicht zur Abstimmung gelangen kann.“ Die Verfafsungsmäßigkeit dieses Standpunktes kann nicht zweifelhaft sein. Wenn die Reichsverwaltung den nach Art. 11 Abs. 3 genehmigungs- pflichtigen Teil des Vertrages von dem übrigen Inhalt des Vertrages zu trennen in der Lage ist, so hat sie in Ansehung des Restes der Vertrags- bestimmungen freie Hand. Dies ergibt sich aus der Klausel „insoweit“; vgl. auch Zorn in der D.Jur. Zeit. 1907 Sp. 90 ff. Nicht so unbedenklich ist das Verfahren, das die Reichsverwaltung in früherer Zeit bei folgendem, ebenfalls die Frage der Genehmigungspflicht des Vertrages betreffenden Falle eingeschlagen hat. Die Reichsverwaltung hatte es abgelehnt, das mit Amerika getroffene Meistbegünstigungs -Abkommen vom Juli 1900 dem Reichstage vorzulegen, weil es nur dem faktisch bereits bestehenden Zustande entsprach. Man wird dies mit Rücksicht auf den Sinn des Art. 11 Abs. 3 rechtfertigen können, weil bei einem Handelsvertrage, der nur den tatsächlich schon vorhandenen Zustand bestätigt — wenigstens soweit es sich um die von Deutschland zu machenden Zugeständnisse handelt — nicht eigentlich ein Eingriff in die Zoll- und Handelsgesetzgebung des Reichs vorliegt, sondern nur eine Klarstellung dessen, was auch schon bisher gegolten hat, also eine authentische Interpretation. Im Hinblick auf den Wortlaut des 3. Absatzes des Art. 11 ist die Frage aber zweifelhaft; vgl. die Er- klärung des Staatssekretärs des Innern Graf Posadowsky-Wehner in der Reichstagssitzung v. 15. Jan. 1902 St. B. 7322 D. üÜbrigens find die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika später durch Vertrag und Gesetz geregelt worden (R.G.Bl. 1906 S. 355, 357; 1907 S. 305). Es gilt in Ansehung der Mitwirkung des Bundesrats und Reichstags für die Verträge dieselbe Regel wie für Gesetze und Verordnungen. Die Reichsverwaltung ist stets berechtigt, über ihre verfassungsmäßigen Pflichten hinaus den Reichstag zur Mitwirkung heranzuziehen und ihm Verträge zur Genehmigung vorzulegen, auch in Fällen, in denen zum Vertragsschluß die eigene Machtvollkommenheit der Reichsverwaltung ausreicht, ebenso wie Materien, die vom Bundesrat oder dem an seiner Stelle zuständigen Organ im Wege der Verordnung erledigt werden könnten, durch Einbringung einer entsprechenden Vorlage beim Reichstage vom Bundesrat freiwillig zum Gegenstande der Gesetzgebung gemacht werden können; vgl. Art. 5 A 4 S. 184 f. Hierin liegt für die Reichsverwaltung der Weg, die politische Verantwortung auf eine größere Zahl von Schultern zu übertragen. Dem gleichen Zweck dient es, wenn die Reichsverwaltung, wie es z. B. bei dem Zolltarifgesetz v. 25. Dez. 1902 R.G.Bl. S. 303 geschehen ist, schon von vornherein für die Vertragsverhandlungen eine freiwillige Beschränkung

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