Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 11.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

308 IV. Präsidium. Art. 12. angelegenheiten darstellen, als Rechtsnachfolger eingetreten ist. Dies ist z. B. für den zwischen Preußen und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Meistbegünstigungsvertrag seinerzeit anerkannt worden. Soweit die preußischen Staatsverträge aber Angelegenheiten betreffen, die nicht aus- schließlich Reichsangelegenheiten darstellen, sind diese Verträge dadurch, daß Preußen sich mit den anderen deutschen Bundesstaaten zum Reich ver- bunden und auf das Reich einen wesentlichen Teil seiner Staatsfunktionen übertragen hat, überhaupt nicht berührt worden. Dies ist z. B. für den zwischen Preußen und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Auslieferungsvertrag v. 16. Juni 1852 in einem von dem nach Amerika geflüchteten Bankier Terlinden angestrengten Habeas corpus-Verfahren von dem höchsten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in der Entscheidung v. 24. Febr. 1902 anerkannt worden (mitgeteilt in der D.Jur.Zeit. 1902 S. 348 VI); der amerikanische Gerichtshof hat sich darauf berufen, daß auch das Deutsche Reich wiederholt den Fortbestand des Auslieferungsvertrages anerkannt habe. Artikel 12. Dem Kaiser steht es zu, den Bundesrat und den Reichstag zu be- rufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen. I. Die Prärogative des Kaisers. II. Die Berufung. III. Die Eröffnung. IV. Die Vertagung. V. Die Schließung. I. Die Prärogative des Kaisers. Die ausschließliche Befugnis des Kaisers zur Berufung, Eröffnung, Vertagung und Schließung des Bundesrats und Reichstags ist eine Ein- richtung, die, mag auch ihre praktische Bedeutung mit Rücksicht auf andere, das freie Ermessen des Kaisers hierbei einschränkende Verfassungsvorschriften nicht allzu groß sein, doch bei voller Wahrung des konstitutionellen Charakters des Reichs und unbeschadet der Tatsache, daß das Reich keine Monarchie im eigentlichen Sinne des Wortes ist, die monarchische Spitze des Reichs entschieden zum Ausdruck bringt. Dieses Recht ist ein weiterer Belag für die sehr komplizierte Konstruktion der höchsten Gewalt im Reiche, für die das Prinzip einer wechselseitigen Beschränkung der Reichsverwaltung und des Bundesrats wesentlich ist. Nicht nur die gesetzgebenden Körperschaften des Reichs, sondern mit dem Bundesrat sogar derjenige Faktor, der auch auf dem Gebiete der Verwaltung in gewissen Grenzen die höchste Staats- gewalt innehat, können ohne einen kaiserlichen Willensakt ihre Tätigkeit nicht beginnen und müssen sie auf den Befehl des Kaisers aufgeben oder wenigstens unterbrechen — vorbehaltlich der aus Art. 13, 14, 25, 26 und 69 R.V. sich für das freie Ermessen des Kaisers ergebenden Beschränkungen. Die Berufung bedeutet den Ruf an den Bundesrat und Reichstag, sich am Orte der Tagung zu versammeln. Die Eröffnung bedeutet die der Berufung und der Versammlung folgende Aufforderung, die Tätigkeit zu beginnen.

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