Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 15.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

316 IV. Präsidium. Art. 15. allerdings enthalten, daß der Reichskanzler selbst eins der Mitglieder sein muß, und da der Kaiser als solcher keine Mitglieder ernennen kann, der Bundesrat vielmehr nur aus den Bevollmächtigten der Einzelstaaten besteht, so bleibt nichts anderes übrig, als daß der Reichskanzler zum Bevoll- mächtigten eines der Einzelstaaten ernannt werden muß. Es ist natur- gemäß und liegt im Interesse der Sache, daß der Reichskanzler, da er ein Mitglied des Bundesrats sein muß, zu den preußischen Mitgliedern gehört und daß sich in seiner Person die zwischen dem Deutschen Kaiser und dem König von Preußen bestehende Personeneinheit gewissermaßen fort- setzt, aber eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit ist es nicht; mindestens ist es durch keine positive Bestimmung der Verfassung vorgeschrieben. Die Frage, ob der Reichskanzler preußischer Bevollmächtigter sein müsse, ist in der staatsrechtlichen Literatur bestritten. Bejaht wird die Frage u. a. von Laband! S. 254, 350 und Zorn I S. 160, verneint u. a. von Seydel S. 169 und Arndt S. 98. Laband und Zorn berufen sich darauf, daß wenn der Reichskanzler die Stimme irgend eines anderen Bundesstaats führen würde, sich der Fall ereignen könnte, daß die Regierung dieses Bundesstaats die Ernennung zum Bundesratsmitglied zurücknähme, während der Kaiser dem Reichskanzler als solchem die Entlassung nicht erteile; dann würde im Wider- spruch zu Art. 15 der Reichskanzler seine Stellung als solcher behalten, aber seine Stellung als Bundesratsmitglied verlieren. Hiergegen ist einzuwenden, daß in einem derartigen Falle die Regierung des betreffenden Bundesstaats gewiß nicht einseitig vorgehen, sondern sich mit dem Kaiser ins Einvernehmen setzen würde, daß aber, wenn dies nicht der Fall wäre — d. h. wenn die Frage nur nach der theoretischen Seite beurteilt werden soll — es entweder dem Kaiser übrig bliebe, den Reichskanzler nunmehr zum preußischen Bevoll- mächtigten zu ernennen oder dafür Sorge zu tragen, daß er von irgend einem anderen Staate als dessen Bevollmächtigter ernannt werde. Jedesfalls liegt in der Erwägung der möglichen Abberufung des Reichskanzlers aus seinem Amt als Bundesratsbevollmächtigter kein staatsrechtlich zwingender Grund gegen die hier vertretene Ansicht; mit der Abberufung des Reichskanzlers aus dem Amt als Bundesratsbevollmächtigter würde allerdings eine für sein Amt als Reichskanzler wesentliche Voraussetzung verloren gehen, aber wenn nicht durch die ÜUbertragung der Stimme eines anderen Staates Ab- hülfe geschaffen werden soll — und dies könnte jederzeit geschehen — so würde eben die Entlassung des Reichskanzlers eine staatsrechtliche Notwendig- keit sein, die sich sich aus dem Verlust seiner Eigenschaft als Mitglied des Bundesrats ergibt. Aus allgemeinen politischen Gründen liegt natürlich nichts näher, als daß der Reichskanzler, wenn er schon eine der Stimmen der Einzelstaaten führen soll, die preußische führt. Eine unbedingte Not- wendigkeit aber ist es nicht nur staatsrechtlich nicht, sondern auch nicht ein- mal unter politischen Gesichtspunkten, denn der Reichskanzler kann seinen Einfluß auf die Abgabe der preußischen Stimmen außerhalb des Bundes- rats geltend machen, und dies dürfte sogar in der Regel geschehen. Hier wird auf die Feststellung, daß die Verbindung des Reichskanzleramts mit dem eines preußischen Bundesratsbevollmächtigten nicht notwendig ist, des- halb besonderes Gewicht gelegt, weil darin ein wichtiges Anzeichen für die ebenso staatsrechtlich wie politisch bedeutsame Tatsache liegt, daß das Haupt- gewicht des Wirkungskreises des Reichskanzlers im Bundesrat nicht in der

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