Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 15.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

sich nicht aus diesem Gesetz oder aus den Satzungen der Ruhegehaltskasse ein. anderes ergibt. Gegen die Verfügungen des Konsistoriums steht den Beteiligten die Beschwerde an den Minister der geistlichen Angelegenheiten offen. 8 14. Den gegenwärtig im Ruhestande befindlichen Geistlichen sowie ihren Witwen und Abkömmlingen verbleiben ihre bisherigen Bezüge. Insoweit ihnen anstatt eines baren Ruhegehalts die Naturalnutzung der Pfründe ganz oder teilweise überwiesen ist, wird die Kirchengemeinde in entsprechender Höhe entschädigt. § 15. Ist das nach Maßgabe dieses Gesetzes bemessene Ruhegehalt eines Geistlichen, welcher eine bei der Alterszulagekasse versicherte Parrstelle bei Verkündung dieses Gesetzes inne hat, geringer als das Ruhegehalt, welches dem Geistlichen gewährt werden müßte, wenn er nach den zu diesem Zeitpunkte für ihn geltenden Gehalts- und Ruhegehaltsbestimmungen in den Ruhestand versetzt würde, so ist ihm der Unterschied für den Fall, daß die Versetzung in den Ruhestand in der gegenwärtigen Stelle erfolgt, aus der Bezirks-Ruhegehaltskasse zu vergüten. Dasselbe gilt auch von dem derzeitigen Leiter des theologischen Seminars in Herborn, falls er auf dieser Stelle in den Ruhestand tritt. Die Rechte derjenigen Geistlichen, welche am 11. März 1901 eine bei der Alterszulagekasse nicht versicherte Pfarrstelle inne hatten, bleiben für den Fall, daß die Versetzung in den Ruhestand in derselben Stelle erfolgt, unverändert mit der Maßgabe, daß ihnen an Stelle der Naturalnutzung der Pfründe Barbezüge, welche der letzten von dem Konsistorium festgestellten Nachweisung des Stelleneinkommens entsprechen, überwiesen werden. In allen Fällen hat der in den Ruhestand Versetzte die Dienstwohnung nebst Jubehör zu räumen. Der Wert dieser Dienstwohnung, der ihm gegebenenfalles durch Jahlung einer baren Entschädigung ganz oder anteilsweise zu vergüten ist, kommt bei An- wendung des Abs. 2 und behufs Berechnung der größeren Jiffer im Falle der An- wendung des Abs. 1 dieses Paragraphen mit 10 vom Hundert des sonstigen Dienst. einkommens (§ 22 der Satzungen), höchstens aber mit 800 Mark, in Anrechnung. Die Festsetzung des im Abs. 1 bezeichneten Unterschieds und des im Abs. 4 gedachten Wertes der Dienstwohnung erfolgt durch das Konsistorium. 16. Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in einer ständigen Hilfspredigerstelle des Konsistorialbezirkes Wiesbaden fest angestellten Geistlichen erhalten, wenn sie in derselben Stelle nach Maßgabe des § 1 in den Ruhestand versetzt werden, ein lebenslängliches Ruhegehalt von jährlich 1 800 Mark. Gesetzsammlung 1I0/0. Jr. 10952.) 40

fullscreen: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Image

Image fragment

fullscreen: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.