Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 15.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

318 IV. Präsidium. Art. 15. andere Mitglied“ auf die Zugehörigkeit des Reichskanzlers zum Bundes- rat hin. Aber die Verbindung des Reichskanzleramts mit der Führung der preußischen Stimme ist, wie Fürst Bismarck mit Recht erklärt hat. wenn auch im allgemeinen opportun, so doch nicht notwendig. Es sei übrigens noch erwähnt, daß ein anerkannter Führer des Zentrums der Abg. Windthorst in der Reichstagssitzung v. 5. Dez. 1870 St.B. 80 mit Bezug auf den Reichskanzler äußerte: „Der ist gar kein Preuße, der ist eben Bundeskanzler.“ Der Reichskanzler ist freilich im Bundesrat auch „Preuße“, aber er ist es nur nebenbei, und indem er gleichzeitig die Ge- schäfte des Reichskanzlers und eines preußischen Bevollmächtigten verfieht, hat er im Bundesrat eine Doppelstellung, deren beiderseitige Funktionen scharf zu unterscheiden sind. Darauf wies Fürst Bismarck in einer Erklärung hin, die er in der Reichstagssitzung v. 26. März 1884 St. B. 224 abgab: „Ich kann Anträge im Bundesrat nur auf Veranlassung S. M. des Kaisers, resp. Königs von Preußen stellen, je nachdem fie geschäftsleitende Anträge des Reichskanzlers oder gewöhnliche Anträge find, die jedes Mit- glied stellen könnte.“ Hierbei ist zu beachten, daß ein Stimmrecht der Reichskanzler natür- lich nur soweit hat, als er in Vertretung der preußischen Regierung als deren stimmführender Bevollmächtigter tätig ist. Denn die sogen. Präfidial- stimme ist nichts anderes als die preußische Stimme; eine Präfidialstimme neben der preußischen gibt es nicht; vgl. Hänel, Studien II S. 24ff. Der Geschäftskreis, den der Reichskanzler als solcher im Bundesrat hat, erschöpft sich einmal in den Anordnungen geschäftsleitender Art, für die er als Vor- sitzender kompetent ist, und vor allem in der Geltendmachung seines poli- tischen Einflusses im Sinne eines Aussgleichs der partikularistischen Interessen mit der Tendenz, eine Verständigung unter den Einzelstaaten herbeizuführen ünd die Interessen des Reichs wahrzunehmen. Diese Wirksamkeit entzieht sich naturgemäß der Abstimmung. Soweit der Reichskanzler förmliche An- träge stellt, also Dinge zur Sprache bringt, über die abgestimmt wird, ist er stets als Vertreter der preußischen Regierung tätig. Eine Divergenz mit Preußen, d. h. mit den anderen preußischen Bevollmächtigten und der für die Instruktion der preußischen Bevollmächtigten maßgebenden und verant- wortlichen preußischen Staatsregierung ist dann begrifflich ausgeschlossen; es müssen mindestens etwaige Meinungsverschiedenheiten hierüber als ein preußisches Internum außerhalb des Bundesrats ausgetragen werden und in dieser staatsrechtlichen Konstruktion der Verhältnisse liegt allerdings ein starkes Moment, um nicht zu sagen eine politische Notwendigkeit dafür, daß der Reichskanzler in der preußischen Staatsregierung entscheidenden Einfluß hat; vgl. Laband 1 S. 218 A. 1. 2. Die Ernennung des Reichskanzlers durch den Kaiser. Nach Art. 15 ist es der Kaiser, nicht der König von Preußen, der den Reichskanzler zu ernennen hat. Dies deutet, wie zu 1 hervorgehoben, auf eine von Preußen losgelöste Stellung des Reichskanzlers im Bundes- rate hin. Im Art. 15 ist der Wirkungskreis gekennzeichnet, den der Reichs- kanzler im eigenen Namen ausübt, im Art. 17 derjenige, den er als kontra- signierender Minister des Kaisers besitzt; Art. 17 setzt also voraus, daß der Kaiser seine Zustimmung zu dem betreffenden Akt auch nach außen in ver-

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