Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 16.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 12. Subalternbeamte. 53 Vierter Titel. 8 12. Subalterubeamte. Diese setzen sich zusammen aus den Militäranwärtern und den Zivil- supernumeraren. a) Militäranwärter ist jeder 2 Jahre die preußische Staatsange- hörigkeit besitzende Inhaber des Zivilversorgungsscheins. Der Zioil- versorgungsschein wird Militärpflichtigen erteilt, welche während der Militärdienstzeit invalide geworden sind und eine 12jährige Dienstzeit als Unteroffizier zurückgelegt haben, den Militäranwärtern sind die Stellen der Unterbeamten und Kanzlisten im Staats= und Reichsdienste ausdrücklich vorbehalten. Die Subalternbeamtenstellen, für die eine besondere wissenschaftliche und technische Vorbildung nicht erfordert wird, sind mit Ausschluß der Stellen bei den Zentralbehörden mindestens zur Hälfte in der dem Anteilsverhältnisse entsprechenden Reihenfolge mit Militäranwärtern zu besetzen. 1) Durch den Kaiser oder Landes- herrn kann im besonderen Interesse des Dienstes Bewerbern für eine bestimmte Stelle die Anstellungsberechtigung verliehen werden. Sie er- halten dadurch die gleiche Berechtigung, wie die Militäranwärter. ) Den Angestellten verbleibt die etwa erdiente Militärpension bis zur Erfüllung ihres doppelten Betrages oder gewisser Mindestbeträge. 5) Die Berück- sichtigung der Bewerbungen setzt genügende Befähigung und die Ab- legung der für gewisse Dienststellungen oder Gattungen derselben vor- geschriebenen Prüfungen voraus. Die Zulassung der Prüfung oder die Annahme der Bewerbung überhaupt können erforderlichenfalls d. h. wegen der Eigentümlichkeit des Dienstzweiges nicht aus finanziellen Gründen, auch nicht für die unteren Stellen des Polizeidienstes (M. vom 31. Dezember 1894 MBl. 95 S. 3) von einer vorgängigen in- formatorischen, in der Regel nicht über 3 Monate auszudehnenden Beschäftigung in dem betreffenden Dienstzweige abhängig gemacht werden. b) Zivilsupernumerare haben behufs ihrer Annahme nachzuweisen: a) Erfüllung der Militärpflicht, §pFähigkeit, sich 3 Jahre hindurch selbst zu erhalten, 7) Versetzung in die Obersekunda einer neunklassigen höheren Lehr- anstalt (Gymnasium, Realgymnasium, Oberrealschule), Reifezeugnis einer sechsklassigen solchen Anstalt oder höheren Bürgerschule oder vor- 1) Die in obigem festgestellte Verpflichtung zur Anstellung von Militäranwärtern erstreckt sich auch auf die Kommunen und Kommunalverbände. Maßgebend sind für diese Ges. v. 21. Juli 1892 (GS. S. 214) nebst Ausführungsanw. v. 30. Sept. 1892 (GS. S. 285) und v. 1. Dezember 1899 (GS. S. 235), sowie die Grund- sätze, betr. die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunal= behörden u. s. w., gefaßt vom Bundesrat am 28. Juni 1899 (R.ZBl. S. 268). 9 Vagl. RG. v. 27. Juni 1871 (RGBl. S. 275) §§ 58, 75—77, 81—94, Ges. v. 4. April 1874 (ReBl. S. 25), Ges. v. 24. März 1878 (Rl. S. 149) Art. III u. IV u. Ges. v. 22. Mai 1893 (Rl. S. 171) Art. 6, 7, 9, 10 u. 19. 3) NRG. 1871 §§ 101—108, RG. 1874 §§ 15, 22 u. RG. 1893 Art. 11 u. 12 Ausf. Best. v. 22. Februar 1875 (MB. 146).

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