Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 17.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Präsidium. Art. 17. 357 Erlasse und hat ihren inneren Grund in der Unverletzlichkeit und eigenen Unverantwortlichkeit des Kaisers. Im konst. Reichstage ist diese Frage wie folgt beantwortet worden: Der Abg. Planck (Sitzung v. 26. März 1867 St. B. 359 f.) lehnte, nachdem er ausgeführt hatte, daß es notwendig sei, zwischen der unverant- wortlichen Krone und der Volksvertretung den Reichskanzler als verantwort- liches Bindeglied einzuschieben, die Verantwortung des Reichskanzlers für Beschlüsse des Bundesrats ab, bemerkte aber mit Recht, daß der Reichs- kanzler, als für die Tätigkeit der Reichsbehörden verantwortlicher Minister, auch dafür verantwortlich sei, daß die gültig gefaßten Beschlüsse des Bundes- rats richtig ausgeführt würden. Der Abg. Lasker bezeichnete in derselben Sitzung (St. B. 365) seinen Standpunkt dahin, daß eine Verantwortung des Reichskanzlers für die Be- schlüsse des Bundesrats zwar abzulehnen, daß aber darin eine erhebliche Lücke nicht zu finden sei, weil die Exekutivbefugnis des Bundesrats nicht besonders umfangreich sei. Der Abg. v. Bennigsen endlich verneinte (in derselben Sitzung St. B. 375) für die Ausschüsse des Bundesrats die Existenz einer Exekutivgewalt über- haupt und bemerkte, daß im übrigen, d. h. soweit der Bundesrat durch sein Plenum Verwaltungsbefugnisse ausübe, „für die Bestellung verantwortlicher Organe kein Raum sei“. Die Erklärungen stimmen darin überein, daß für die Entscheidungen des Bundesrats der Reichskanzler nicht nur nach dem positiven Verfassungs- recht nicht verantwortlich ist, sondern daß es auch der Natur der Sache nach ausgeschlossen ist, für diese Beschlüsse einen Einzelnen verantwortlich zu machen. Denn die Entscheidungen des Bundesrats beruhen auf einem Mehrheitsbeschluß und die Abstimmung des einzelnen Bundesratsbevoll- mächtigten entspricht der ihm von seiner Landesregierung gegebenen Instruktion. Für das so gewonnene Ergebnis den Reichskanzler verant- wortlich zu machen, würde bedeuten, daß ihm die Verantwortung für die Regierungsakte der Regierungen der Einzelstaaten übertragen wird. „Zu einer Verantwortlichkeit der Minister ist eine einheitliche Spitze notwendig“, erklärte der Abg. v. Wächter in der Sitzung des konstituierenden Reichs- tags v. 26. März 1867 (St.B. 361). Diese einheitliche Spitze wird durch die Zentralgewalt gebildet, die in den Händen des Kaisers ruht, und für dieses Gebiet der Reichsgewalt ist deshalb auch in der Person des Reichs- kanzlers ein verantwortlicher Vertreter bestellt. Dagegen fehlt es an der Voraussetzung des Vorhandenseins einer einheitlichen Spitze für denjenigen Teil der Reichsgewalt, der in den Machtbefugnissen des Bundesrats zentralisiert ist. Für die ihm anvertraute Leitung der Geschäfte des Reichs ist der Reichskanzler dem Bundesrat unter denselben Voraussetzungen und in dem- selben Umfange verantwortlich wie dem Reichstage, da für die Wahrung der Reichsinteressen beide Körperschaften gleichberechtigte Organe sind; ebenso Laband 1 S. 855 A. 1, Zorn 1 S. 258 und v. Rönne I S. 297; anders: Rosenberg, die staatsrechtliche Stellung des Reichskanzlers S. 81 ff. Der Bundesrat selbst und dessen einzelne Mitglieder tragen nach der materiellen Seite keine Verantwortung; fie find nur dafür verantwortlich, daß sie die ihnen erteilten Instruktionen ausführen; val. Art. 7 ClV S. 246. Auch

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