Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 17.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

358 IV. Präsidium. Art. 17. der Reichskanzler ist nicht für seine Tätigkeit im Bundesrat, und zwar für den Vorsitz sowenig wie für die Führung der preußischen Stimmen juristisch verantwortlich, weil auch er an die ihm vom preußischen Staatsministerium erteilte Instruktion gebunden ist; ebenso Laband 1 S. 351 und Art. 7 Clll, IV S. 244 ff.; daß die Instruktion unter seiner Leitung zustande gekommen ist, fällt für die Frage der juristischen Verantwortung nicht ins Gewicht. Die politische Verantwortung geht allerdings auch in diesem Teile seines Ressorts parallel mit dem tatsächlichen Einfluß, der dem Reichskanzler auf die Erteilung der Instruktion zusteht. c) Das Berhältuis zum preußischen Staatsministerium. Was die Stellung des Reichskanzlers zum preußischen Staatsministerium angeht, so begegnen sich die Ressorts in den Geschäften, die Preußen im Bundesrat führt. Dem Fürsten Bismarck hatte ursprünglich vorgeschwebt, daß die Instruktion der preußischen Stimmen nur von ihm in seiner Eigen- schaft als dem preußischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten ab- hängen würde, da die Vertretung Preußens im Reich nach Analogie der Vertretung Preußens in irgendeinem anderen — ausländischen — Staate zu behandeln sei, und Fürst Bismarck nahm an, daß es lediglich eine innere Angelegenheit seines Ressorts als preußischer Minister des Auswärtigen sei, wie er sich mit den übrigen preußischen Staatsministern auseinandersetzen wolle; vgl. seine Ausführungen in den Sitzungen des konst. Reichstags v. 26. u. 27. März 1867 St. B. 377 u. 8393. Die Verhältnisse haben sich später anders entwickelt, da das preuß. Ministerium des Auswärtigen materiell. im Auswärtigen Amt des Reichs aufgegangen ist. Für die Instruktion der preußischen Stimmen im Bundesrat ist das preußische Staatsministerium in seiner Totalität nach außen verantwortlich, und der Reichskanzler ver- tritt insoweit, sei es auf Grund allgemeiner oder spezieller Vollmacht, das preußische Staatsministerium und handelt bei der Ausgabe der Instruktion nicht aus eigenem Recht. Wie die preußischen Staatsminister einschließlich ihres Präsidenten, des Reichskanzlers, sich wegen der Instruktion der preußischen Bundesratsbevollmächtigten untereinander einigen, ist ihre interne Angelegenheit. Die damaligen Ausführungen des Fürsten Bismarck find noch insofern von Bedeutung, als er sehr bestimmt hervorgehoben hat, daß der leitende Beamte des Reichs sich wegen der Vertretung Preußens im Bundesrat in steter Fühlung mit dem preußischen Staatsministerium befinden müsse. Fürst Bismarck hat ferner in der Reichstagssitzung v. 27. März 1867 St. B. 397 anerkannt, daß das preußische Staatsministerium dem preußischen Landtage für die Instruktion der preußischen Bundesrats- bevollmächtigten verantwortlich und daß hierdurch ein Ersatz dafür gegeben sei, daß für die Tätigkeit des Bundesrats der Reichskanzler die Verant- wortung weder dem Reichstage noch irgendeiner anderen Stelle gegenüber trägt; vgl. Art. 7 C lIl S. 244. Der Abg. v. Bennigsen stimmte den Ausführungen des Reichskanzlers in derselben Sitzung St. B. 398 bei. Fürst Bismarck hat diese Fragen in der Reichstagssitzung v. 28. Sept. 1867 St. B. 137 nochmals erörtert und dabei hervorgehoben, daß das Verhältnis zwischen dem Kanzler und dem preußischen Staatsministerium sowie zwischen dessen einzelnen Mitgliedern untereinander nur so lange frei von Reibungen und Konflikten bleiben könne, als allseitig der Grundsatz fest-

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