Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 17.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Präsidium. Art. 17. 359 gehalten werde, im Bundesrat nur solche Anträge zu stellen und den Bevollmächtigten nur solche Instruktionen zu geben — wenigstens in wichtigeren Angelegenheiten — über die man sich im Staatsministerium durch kollegiale Beratung geeinigt habe, geradeso wie wenn es sich um eine im preußischen Landtage einzubringende Vorlage handelte. d) Das Verhältuis zum Reichstage. Die juristische Verantwortlichkeit des Reichskanzlers, die sich wie bei anderen Beamten darauf erstreckt, daß nicht durch von ihm ausgeführte ungesetzmäßige Handlungen der Staat oder einzelne Personen geschädigt werden, besteht gegenüber jedermann und ist vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, soweit das Reich finanziell geschädigt ist, eventuell durch den Amtsnachfolger. Daneben bezieht sich die politische Verantwortung darauf, daß er stets diejenigen politischen Maßregeln ergreift, die das Staatswohl erfordert — ein dehnbarer Begriff. Während die juristische Verantwortung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen sich nur auf diejenigen Verwaltungsakte bezieht, die der Reichskanzler entweder auf Grund eines kaiserlichen Erlasses oder auf Grund seiner eigenen Amtsgewalt ausführt, entspricht die politische Verantwortung genau dem Umfange seines tatsäch- lichen Einflusses, erstreckt sich also auch auf den Gang der Gesetzgebung und die ganze Richtung der Reichspolitik. Die politische Verantwortung macht sich geltend durch den Druck der öffentlichen Meinung, die sich gegen den Reichskanzler richtet, wenn ihm Fehler zur Last gelegt werden. Als der hauptsächliche Vertreter der öffentlichen Meinung ist unter normalen politischen Verhältnissen die Volksvertretung anerkannt, auch in Deutsch-- land, wo das parlamentarische System nicht besteht, wo also der Reichs- kanzler und seine Stellvertreter nicht aus denjenigen politischen Parteien entnommen werden, die in der Volksvertretung jeweilig die Mehrheit bilden. In Ländern mit parlamentarischem System ist deshalb die Frage der politischen Verantwortung fast automatisch geregelt. Solange die Regierung die Mehrheit des Parlaments für sich hat, wird sie als auf rechtem Wege befindlich anerkannt; besteht diese Voraussetzung nicht mehr, bilden die Anhänger der Regierung im Parlament die Minderheit, so wird angenommen, daß die Regierung ihre politischen Pflichten nicht erfüllt hat, ihre politische Verantwortung wird praktisch und es wird daraus ohne weiteres der Schluß gezogen, daß die Mitglieder der Regierung ihre Stellung verwirkt haben und durch Mitglieder der Parlamentsmehrheit zu ersetzen sind. Dann beginnt diese Wechselfolge von politischen Ereignissen aufs neue. Dieses System besteht in Deutschland ebensowenig wie in Preußen und den anderen Bundesstaaten; vgl. unten VI d S. 365. Es ist nun die Frage aufzuwerfen, ob auch ohne die Anwendung des parlamentarischen Systems die politische Ministerverantwortlichkeit geltend gemacht werden kann. Im konst. Reichs- tage wurde dies von einigen Seiten verneint mit der Begründung, daß es an pofitiven Bestimmungen fehle, welche die politische Verantwortlichkeit regelten, so insbesondere in der Sitzung v. 23. März 1867 St. B. 343, 345 von den Abg. Braun und Miquel, wobei übrigens der Abg. Braun un- umwunden anerkannte, daß die Minister--Anklagen in England nie etwas anderes gewesen sind als der Effekt eines vorübergehenden Übergewichts der Volksvertretung über die Exekutivgewalt. Wenn man den Ausführungen

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