Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 17.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Präsidium. Art. 17. 369 ministerielle Stellung in Preußen genügend Einfluß besitzen würde. Jedoch kam Fürst Bismarck bald wieder von dieser Ansicht zurück; er hat fie später — in der Reichstagssitzung v. 10. März 1877 — als einen voll- kommenen Irrtum bezeichnet und hat den Standpunkt wieder eingenommen, mit dem er die Reichspolitik begonnen und den er in der Reichstagssitzung v. 27. Sept. 1867 St.B. 120 dahin festgestellt hat, daß nur der preußische Minister-Präfident Reichskanzler sein dürfe, weil der Reichskanzler den Ein- fluß, den ihm das Amt eines preußischen Minister-Präsidenten verleiht, für die Leitung der Reichsgeschäfte nicht entbehren könne. Es ist hierbei daran zu erinnern, daß die Instruktion für die preußischen Bundesrats- bevollmächtigten im preußischen Staatsministerium festgestellt wird und daß der Reichskanzler den offiziellen Einfluß darauf verlieren würde, wenn er nicht Mitglied des preußischen Staatsministeriums wäre. Es kommt weiter in Betracht, daß diese Instruktion, soweit es sich um Angelegenheiten von nicht besonders großer Bedeutung handelt, praktisch allem Anschein nach wie eine innere Angelegenheit des betreffenden Ressorts behandelt wird und daß, wenn gleichwohl dem Reichskanzler der nötige amtliche Einfluß auch gegenüber dem einzelnen, für die Instruktion maßgebenden preußischen Ministerialressort gewahrt werden soll, es wichtig ist, daß er nicht nur Mitglied, sondern der Mittelpunkt und Vorsitzende des preußischen Staats- ministeriums ist. Das Ergebnis ist also: die Verbindung der beiden Amter des Reichs- kanzlers und des preußischen Minister-Präsidenten ist zwar keine staatsrecht- liche, aber eine politische Notwendigkeit, die sich aus der Struktur der Reichsverfasfung ergibt. VIII. Der Gegensatz zwischen der Bestimmung des Art. 17 und der Idee eines Reichsministeriums. Von der Gründung des Reichs an ist zwischen den Verbündeten Regie- rungen und einem Teile des Reichstags ein lebhafter Kampf um die Ein- richtung eines verantwortlichen Reichsministeriums geführt worden, wobei die Verbündeten Regierungen stets einen unbedingt ablehnenden Standpunkt eingenommen haben; vgl. die historische Darstellung bei v. Seydel S. 181 f. Theoretisch möglich ist es natürlich, daß neben vielen anderen Änderungen der Reichsverfassung auch diese beschlossen wird, aber es darf nicht verkannt werden, daß es sich bei der Einsetzung verantwortlicher Reichsminister um keinen bloßen Ausbau der Reichsverfassung, um keine einfache Fortbildung der Behördenorganisation, sondern um eine tiefgreifende Anderung der Grund- lagen des Reichs handelt. Die Einsetzung verantwortlicher Reichsminister würde weder mit der derzeitigen Stellung des Bundesrats, noch mit der des Reichskanzlers und deshalb nicht mit dem dem Art. 17 unterliegenden Grundgedanken vereinbar sein. Im übrigen ist bei dieser Frage zu unter- scheiden, ob nur die verfassungsmäßige Exekutivgewalt des Reichskanzlers oder auch die des Bundesrats auf das Reichsministerium verteilt werden soll. Im konst. Reichstage schwebte dem Abg. Migquel die Entscheidung der Frage im Sinne der ersteren Alternative vor; er brachte in der Sitzung v. 23. März 1867 St. B. 344 zum Ausdruck, daß die übernahme der Ver- antwortung für die Präsidialbefugnisse durch eine Mehrheit von Personen Dambitsch, Deutsche Reichsverfassung. 24

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