Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 18.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

388 IV. Präsidium. Art. 18. S. 303 ausgeführt, die den Wortlaut des Diensteides bestimmt. Die mittel- baren Reichsbeamten leisten den Landeseid, in den die Verpflichtung, den Anordnungen des Kaisers Folge zu leisten, ausgenommen wird (Motive des Reichsbeamtengesetzes S. 70 und Art. 50 Abs. 3 R.V.). Besondere Vor- schriften gelten für die Konsuln nach § 4 des Ges. v. 8. Nov. 1867 B.G. Bl. S. 137, ferner für die Senatspräsidenten uund Räte des Reichs-Militär- gerichts und die Mitglieder der Militäranwaltschaft daselbst nach der Ver- ordnung v. 6. Dez. 1900 R.G. Bl. S. 1035. Im § 13 des Reichsbeamtengesetzes ist das Prinziz aufgestellt, daß jeder Reichsbeamte für die Gesetzmäßigkeit (nicht für die Zweckmäßigkeit) seiner amtlichen Handlungen verantwortlich ist. Ein Ausführungsgesetz hier- zu soll nach dem Vorgang eines preußischen Gesetzes demnächst erlassen werden. Nach § 35 können der Reichskanzler und die Staatssekretäre jeder- zeit ihre Entlassung erhalten und fordern als Konsequenz ihrer konstitutionellen, aus Art. 17 R.V. und dem Stellvertretungsgesetz sich ergebenden Minister- verantwortlichkeit. Die Kriegsminister find hier nicht erwähnt, und ebenso- wenig in dem die einstweilige Versetzung in den Ruhestand betreffenden § 25 des Reichsbeamtengesetzes, weil sie, abgesehen von ihrer Eigenschaft als Offiziere, Landesbeamte sind und nur von dem Kontingentsherrn entlassen oder einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können. Dagegen find im §25 unter den Beamten, die durch kaiserliche Verfügung jederzeit einst- weilig in den Ruhestand versetzt werden können, die Unterstaatssekretäre, Direktoren und Abteilungschefs in den Ministerien, mit denen nur die Kriegsministerien gemeint sein können, sowie die Militär-Intendanten genannt; hierin liegt eine gewisse Anomalie, die aber ohne praktische Bedeutung ist; vgl. den Kom.-Ber. über den Entwurf eines Gesetzes betr. Anderungen des Reichsbeamtengesetzes, Anl. der 2. Leg.-Per. Nr. 440 S. 2349f. Für das bayrische Kriegsministerium und die bayrischen Militärbeamten gilt das Gesetz nicht, da fie nicht verfassungsmäßig verpflichtet sind, in Friedenszeiten den Anordnungen des Kaisers Folge zu leisten. Im übrigen enthält das Gesetz Bestimmungen über die allgemeinen Dienstpflichten der Reichsbeamten, über die Versetzung in den Ruhestand, die Witwen- und Waisenversorgung (in- soweit ergänzt durch das Beamtenhinterbliebenengesetz v. 17. Mai 1907 R.G. Bl. S. 208), über das Disziplinar- und Defektenverfahren. IX. Der Schutz der bereits erworbenen Rechte der zu einem Reichsamt berufenen Beamten eines Bundesstaats. Die Bestimmung des Art. 18 Abs. 2 gilt noch neben dem Reichs- beamtengesetz. Zu dieser Vorschrift befindet sich in dem Bündnisvertrage mit Baden und Hessen und Württemberg v. 15. bez. 25. Nov. 1870 B.G. Bl. S. 650 und 657 die Erklärung, man sei darüber einverstanden, daß zu den einem Beamten zustehenden Rechten im Sinne des Art. 18 Abs. 2 diejenigen Rechte nicht gehören, welche seinen Hinterbliebenen in Beziehung auf Pensionen oder Unterstützungen etwa zustehen. Diese Bestimmung mag, wie in dem Urt. des Reichsgerichts Cs. Bd. 2 S. 108 hervorgehoben ist, „ihren Grund darin gehabt haben, daß das Reich in Rückficht auf die eigenartigen Gestaltungen der Witwenkassenverhältnisse in den Partikular- staaten diesen fremd bleiben wollte". Dagegen findet sich in dem Ver-

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