Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 19.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

390 IV. Präsidium. Art. 19. nehmen, daß ehe es soweit kommt, die zahllosen politischen Beziehungen, die alle Bundesstaaten untereinander verbinden, stark genug auf den wider- strebenden Staat einwirken und die verantwortlichen Staatsmänner eher zum Rücktritt nötigen werden, als das letzte Mittel angewendet werden muß. Daß in Angelegenheiten, die zu den Lebensfragen der Bundesstaaten gehören, die Politik des Reichs ohne Zustimmung Preußens und der anderen größeren Bundesstaaten geführt werden wird, ist nach der Einrichtung des Bundesrats und des Reichstags fast ausgeschlossen. Die verantwortlichen Regierungen der kleineren Staaten aber werden, selbst wenn sie in der einen oder anderen Frage ihre Interessen benachteiligt fühlen, sich damit begnügen, für ihr Land alles getan zu haben, was in ihrem Vermögen stand, und werden schließlich den realen Machtverhältnissen Rechnung tragen, um nicht durch nutzlosen Widerstand die Anwendung äußeren Zwanges hervorzurufen. II. Die Nichterfüllung verfassungsmäßiger Bundespflichten. Die Voraussetzung für die Exekution ist, daß „verfassungsmäßige Bundes- pflichten nicht erfüllt werden"“. Die Bundespflicht besteht für die Bundes- glieder darin, daß sie alle von den Reichsorganen im Rahmen ihrer Zu- ständigkeit getroffenen Anordnungen ausführen. Diese Pflicht bezieht sich also ebenso auf das große Gebiet, das vom Reich gesetzlich geregelt, aber den Einzelstaaten zur eigenen Verwaltung überlassen ist, wie auf diejenigen Angelegenheiten, die in das Gebiet der eigenen und unmittelbaren Ver- waltung des Reichs fallen. Bezüglich der letzteren Angelegenheiten sind die Landesregierungen dafür verantwortlich, daß nicht bei ihnen rechts- widrig ein Zustand entsteht, der dem Reich die geordnete Verwaltung un- möglich macht. Der Pflichtenkreis der Einzelstaaten, der durch Art. 19 betroffen wird, erstreckt fich ferner nicht nur auf die unmittelbar durch die Reichsverfassung gegebenen Vorschriften, sondern auf das ganze Gebiet der Reichsgesetzgebung einschließlich der gültigen Verordnungen, mögen sie vom Kaiser, vom Bundes- rat oder vom Reichskanzler ausgegangen sein, weil die Kompetenz der Reichsorgane zu allen für das Reich getroffenen Anordnungen auf der Reichs- verfassung beruht. Die Verletzung dieser Anordnungen kann ebensowohl durch Handlungen wie durch Unterlassungen, durch Maßregeln der Gesetzgebung wie durch solche der Verwaltung hervorgerufen sein; ebenso Schilling Arch. f.öff. R. Bd. 20 S. 62 f., v. Rönne 1 S. 71. III. Die Exekution ist gegen den Staat als solchen gerichtet. Nach der Struktur der Reichsverfassung ist den Einzelstaaten die Gebiets- hoheit geblieben, d. h. soweit ihre eigene Verwaltungsbefugnis reicht, sind ihre Staatsangehörigen nur ihrer eigenen Regierungsgewalt unterworfen, während die Regierungen ihrerseits dem Reiche für die richtige Ausführung der Reichsgesetze verantwortlich find. Infolgedessen richtet sich die Exekution gegebenenfalls nicht gegen die Untertanen der Einzelstaaten unmittelbar, sondern gegen die Regierungen, die genötigt werden sollen, das Reichsrecht und ihr Landesrecht so anzuwenden, daß der dem geltenden Reichsrecht ent-

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