Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 19.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Präsidium. Art. 19. 391 sprechende Zustand herbeigeführt wird, und sollte die Regierung an dem Konflikt unschuldig sein, z. B. wegen Widerstandes der Volksvertretung ihren Pflichten gegen das Reich nicht genügen können, so würde die Exekution auch nur gegen die Regierungsgewalt als solche gerichtet werden und auf die Volksvertretung nur mittelbar wirken können. Die Exekution ist aus den Einrichtungen des alten Deutschen Bundes übernommen. Dieser Bund hatte zwar als reiner Staatenbund staatsrechtlich einen anderen Charakter als das einen Bundesstaat darstellende neue Reich, aber die im Art. 32 der Wiener Schlußakte über die Exekution gegebene Bestimmung ist auch auf die Exekution des Reichs anwendbar, weil ungeachtet der engeren Ver- bindung, die zwischen den Einzelstaaten durch das Reich geschaffen ist, den eigenen Untertanen gegenüber nach wie vor der Gründung des Reichs die Regierungen der Einzelstaaten grundsätzlich die Staats= und Regierungsgewalt repräsentieren; Art. 32 bestimmte: „Da jede Bundesregierung die Obliegenheit hat, auf Vollziehung der Bundesbeschlüsse zu halten, der Bundesversammlung aber eine unmittel- bare Einwirkung auf die innere Verwaltung der Bundesstaaten nicht zu- steht, so kann in der Regel nur gegen die Regierung selbst ein Exekutions-= verfahren stattfinden." Man darf annehmen, daß die unzweifelhaft auch jetzt noch bestehende gleiche Rechtslage durch den Wortlaut der Reichsverfassung insofern zum Ausdruck gebracht ist, als im Art. 19 nur von Bundesgliedern, also den Regierungen der Einzelstaaten (vgl. Art. 6 R.#V.) gesprochen wird, die in einem begrifflichen Gegensatz zu den einzelnen Untertanen stehen. Es ist Sache der Regierungen der Einzelstaaten, wenn der Konflikt durch den Widerstand ihrer Untertanen oder der Volksvertretung hervorgerufen wird, alle gesetzlichen Mittel zu erschöpfen, um die widerstrebenden Elemente zu überwinden; ebenso Laband 1 S. 75, v. Seydel S. 189, Arndt S. 110; an- derer Ansicht v. Rönne 1 S. 70. Auf Elsaß-Lothringen kann Art. 19 nicht bezogen werden, da dieses Land kein „Bundesglied“, sondern eine Provinz des Reichs ist, und es würde hier auch an einem Bedürfnis zur Anwendung des Art. 19 fehlen, weil die Regierung von Elsaß-Lothringen der Reichsverwaltung unmittelbar untergeben ist und deshalb ein Widerstand gegen Anordnungen des Reichs im Verwaltungswege zu beseitigen wäre; vgl. Laband II S. 108. Mit der Möglichkeit, daß Preußen seine verfassungsmäßigen Bundes- pflichten nicht erfüllt, ist offenbar nicht gerechnet worden. Denn wäre es der Fall, so müßte dem Kaiser die Exekution gegen den König von Preußen obliegen und dies ist undenkbar; ebenso Zorn 1 S. 140, Arndt S. 110, v. Seydel S. 190, v. Rönne 1 S. 71 A. 3. Nach dem Wortlaut des Art. 19 würde die Exekution gegen Preußen an sich nicht weniger möglich sein, als gegen die anderen Bundesglieder, aber sie ist tatsächlich unausführbar. Dieses Ergebnis deckt sich mit der schon unter 1 S. 390 hervorgehobenen politischen Erfahrung, daß nach den bestehenden Reichseinrichtungen und den realen Machtverhältnissen mit einer Divergenz der preußischen und der Reichspolitik in grundlegenden Fragen nicht gerechnet zu werden braucht, und deshalb ist es nicht als eine Lücke der Verfassung zu betrachten, wenn sie Kautelen für den Fall, daß Preußen ein widerstrebendes Mitglied des Reichs werden könnte, nicht vorfieht.

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