Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 19.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

V. Reichstag. Art. 20. 393 „Diese Exekution ist a) inbetreff militärischer Leistungen, wenn Gefahr im Verzuge, von dem Bundesfeldherrn anzuordnen und zu vollziehen, b) in allen anderen Fällen aber von dem Bundesrate zu beschließen und von dem Bundesfeldherrn zu vollstrecken. Die Exekution kann bis zur Segquestration des betreffenden Landes und seiner Regierungsgewalt ausgedehnt werden. In den unter a bezeich- neten Fällen ist dem Bundesrate von Anordnung der Exekution unter Darlegung der Beweggründe ungesäumt Kenntnis zu geben." Mit Bezug auf die Weoglassung dieser Stelle bei der Redaktion der Reichsverfassung erklärte der Präsident des Bundeskanzleramts Delbrück in der Reichstagssitzung v. 5. Dez. 1870 St. B. 70, daß die Änderung des Art. 19 faktisch nicht wesentlich sei und daß die Veranlassung zu der Anderung hauptsächlich auf dem Gebiet der „internationalen Konvenienz“ liege. Mit anderen Worten, man hat aus einer der Rücksichten, die staats- rechtlich nichts, politisch und diplomatisch viel bedeuten, unterlassen, die Maßregeln der Exekution zu definieren, um nicht ein unfreundliches Bild in der Verfassung klarer als unbedingt notwendig aufzurollen und dadurch bei den süddeutschen Staaten, denen gegenüber die diplomatische Konnivenz eine besonders große Rolle spielte, einen unerwünschten Eindruck hervor- zurufen. In der Sache selbst bedeutet die Weglassung dieser Sätze nichts, und die Segquestration bleibt als äußerstes Mittel nach wie vor möglich; ebenso Arndt S. 110, v. Rönne I S. 72, v. Seydel S. 190, Zorn 1 S. 140. Welche Exekutionsmittel im einzelnen Falle anzuwenden find, unterliegt der Beschlußfassung des Bundesrats nicht, sondern steht lediglich im freien Ermessen des Kaisers. Auch Waffengewalt ist nicht ausgeschlossen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es sich nicht um eine Strafexpedition handelt, daß Vergeltung für den Ungehorsam nicht zu üben ist, sondern daß der Zweck der Maßregel sich darauf beschränkt, nach Erschöpfung aller diplo- matischer Mittel den reichsverfassungsmäßigen Zustand mit Gewalt einzu- richten; ebenso Laband 1 S. 102 A. 1. Aus dem Wortlaut des Art. 19 ergibt sich, daß der Kaiser nur bezüglich der Art der Ausführung der Exekution freie Hand hat, nicht aber auch nach der Richtung, ob fie über- haupt auszuführen ist. Über letztere Frage entscheidet der Bundesrat bindend; ebenso v. Rönne 1 S. 71. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen muß der schuldige Staat die Kosten des Verfahrens tragen; ebenso v. Seydel S. 190, v. Rönne I S. 73. V. Reichstag. Artikel 20. Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit ge- heimer Abstimmung hervor. Bis zu der gesetzlichen Regelung, welche im § 5 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 (Bundesgesetzbl. 1869. S. 145) vorbehalten ist, werden in Bayern 48, in Württemberg 17, in Baden 14, in Hessen südlich des

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