Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 20.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

V. Reichstag. Art. 20. 395 die Genehmigung des Reichstags für einen großen Teil der Staatsverträge des Reichs erforderlich und für manche Verordnungen nach besonderer Vor- schrift der Reichsgesetze, auf denen die Verordnungen beruhen. Der materielle Unterschied zwischen dieser Form der Mitwirkung des Reichstags und seiner Mitwirkung im Falle der Reichsgesetzgebung beruht darin, daß dort, wo lediglich die Genehmigung des Reichstags einzuholen ist, von ihm die Vorlage der Verbündeten Regierungen nur im ganzen angenommen oder abgelehnt werden kann; val. Art. 5 A 3a S. 173 und Art. 11 C III 2 S. 299f. f b) Der Reichstag als Bertreter der Nation gegenüber partikularistischen Tendenzen. Als der Norddeutsche Bund gegründet wurde, standen die Verbündeten Regierungen, die eine Volksvertretung für den neuen Bund einrichten wollten, vor der Frage, ob eine aus Vertretern der einzelstaatlichen Parla- mente zusammengesetzte Versammlung, also eine Delegiertenversammlung oder eine unmittelbar aus Volkswahlen hervorgegangene Vertretung geschaffen werden sollte. Dem österreichischen Projekt für die Rekonstruktion des alten Bundes entsprach die erstere Form, die Delegierlenversammlung; Preußen dagegen wollte mit einer aus unmittelbaren Wahlen hervor- gegangenen Volksvertretung die Einheit der Nation schmieden und sah darin ein Palliativ gegen den Partikularismus. Dieser Plan war bereits von der preußischen Regierung i. J. 1863 gefaßt worden, als das österreichische Reformprojekt zur Verhandlung kam. In dem hierzu dem König von Preußen vom Staatsministerium erstatteten Bericht v. 15. Dez. 1863 (Staatsarchiv VIII S. 206ff) ist näher ausgeführt, daß eine Delegierten- versammlung schon durch ihren Ursprung auf die Vertretung von Parti- kularinteressen hingewiesen sei und daß nur eine Versammlung, die aus dem ganzen Deutschland nach dem Maßstab der Bevölkerung durch direkte Wahlen hervorgehe, eine ausreichende Garantie gegenüber dem zu erwarten- den partikularistischen und dynastischen Interessenkampf biete. In Konsequenz dieser Auffassung bestimmt Art. 29 R.V., daß jeder Reichstagsabgeordnete Vertreter des gesamten Volkes ist. Gemeint kann damit nur das ganze deutsche Volk sein und nicht etwa, wie von v. Seydel in der 1. Aufl. seines Kommentars (Vorbemerkung zum V. Absch.) ange- nommen, aber sonst allseitig abgelehnt wurde, nur die Einwohner des Staatsgebietes, in welchem der Abgeordnete gewählt ist. Die letztere Auf- fassung steht im direkten Widerspruch zu der in dem Bericht von 1863 kundgegebenen Generalidee, welcher der Reichstag seine Entstehung verdankt. Gleich vielen Institutionen der Reichsverfassung liegt hier ein Kompro- mißgedanke zugrunde. Die Reichsverfassung sollte aus der bisherigen Zerissen- heit unabhängiger Staatsgebilde ein einiges Deutschland schaffen, während andererseits die Einzelstaaten keineswegs verschwinden, sondern für viele und wichtige Staatsaufgaben ihre staatliche Selbständigkeit behalten sollten. Es mußte also auf der einen Seite die Einheit, auf der anderen Seite die Selbständigkeit der einzelnen Bundesstaaten geltend gemacht werden. Der letzteren Aufgabe wird der Bundesrat gerecht. Er hat einen ausgesprochen föderativen Charakter. Es ist nicht seine einzige, aber eine seiner wesent- lichen politischen Aufgaben, die Interessen der Einzelstaaten bei der Reichs- gesetzgebung zu wahren, Interessen, die auch in den einheitlich geregelten

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