Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 20.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

V. Reichstag. Art. 20. 405 hingewiesen, daß wahrscheinlich bei Einführung des allgemeinen Wahlrechts für den Fürsten Bismarck die Erfahrungen mitbestimmend waren, die man in Frankreich damals gerade mit dem allgemeinen Wahlrecht gemacht hatte, wo sich aus diesem System — anfangs und damals noch — eine starke Stütze für das zweite Kaiserreich ergab. Fürst Bismarck hat sich zwar in seiner Reichstagsrede v. 28. März 1867 St. B. 429 (vgl. auch Rofin, Grundzüge S. 52) dagegen verwahrt, daß ihm das allgemeine Wahlrecht Mittel zum Zweck gewesen sei, in Verbindung mit den breiten Massen des Volks ein zäsarisches Regiment zu errichten, aber die Richtigkeit dieses Dementis, mit dem nur extreme Schlüsse abgelehnt werden, schließt die Richtigkeit der Annahme des Staatssekretärs nicht aus, daß die vom Fürsten Bismarck in seiner Pariser Botschafterstellung beobachteten Erfolge, welche die Napoleonische Regierung aus diesem Wahlsystem gezogen hatte, für ihn bei der Übertragung des Systems auf Deutschland mitbestimmend waren; die Folgezeit hat allerdings ergeben, daß das System in Deutsch- land andere Wirkungen hat als in Frankreich, da der Einfluß der Regie- rungsorgane auf die breiten Massen der Wählerschaft bei uns nicht annähernd derselbe ist wie in Frankreich. Andererseits ist nicht anzunehmen, daß lediglich diese taktischen, auf die Stützung der Regierung und insbesondere des kaiserlichen Regiments berechneten Erwägungen den Fürsten Bismarck bei der Einführung des all- gemeinen Wahlrechts beherrscht haben. Wahrscheinlich ist vielmehr, daß für den Fürsten Bismarck bei der Entscheidung für dieses Wahlsystem die- selben Gesichtspunkte mitbestimmend waren, unter denen noch jetzt gegenüber den Angriffen, die von verschiedenen Seiten auf das Reichstagswahlrecht wie auf das preußische Dreiklassensystem erhoben werden, von der Reichs- verwaltung die differentielle Behandlung des Reichs und Preußens in An- sehung des Wahlsystems verteidigt wird; vgl. insbesondere Reichskanzler Fürst Bülow in der Reichstagsfitzung v. 26. März 1908 St. B. 4288. Dies find folgende Gesichtspunkte, die hier nur objektiv wiedergegeben werden, da ihre “ rl oder Leugnung lediglich in das Gebiet der praktischen Politik gehört. Z Für das preußische Dreiklassensystem bildet die Grundlage der Besitz. Der Besitz ist aber, wie der Staatssekretär Graf Posadowsky-Wehner einmal bemerkte, weder eine Tugend noch — in vielen Fällen — ein Verdienst, er ist nur eine Tatsache. Man kann es rechtfertigen, daß er für die Teil- nahme an der Gesetzgebung Preußens und anderer Einzelstaaten eine große Rolle spielt, ohne damit ihm die gleiche Bedeutung für die Mitwirkung bei der Reichsgesetzgebung zuzuerkennen. In den Einzelstaaten werden vor- wiegend Staatsaufgaben behandelt, an denen die verschiedenen sozialen Schichten differentiell interessiert find, z. B. direkte Steuern, Eisenbahnwesen und Verwaltung sonstiger Staatsbetriebe, die Schule in ihren verschiedenen Gattungen, die innere Verwaltung und dergl. Bezüglich der Kirche und Rechtspflege besteht eine solche Interessendifferenz der verschiedenen Klassen allerdings nicht, aber Ausnahmen bestätigen die Regel, und übrigens ist die Rechtspflege auf den meisten Gebieten reichsgesetzlich geordnet und nur ihre Ausübung und die Justizverwaltung ist den Einzelstaaten überlassen. Dagegen handelt es sich im Reiche um nationale und wirtschaftliche An- gelegenheiten, bei denen die Interessendifferenz der einzelnen sozialen Schichten

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