Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 20.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

406 V. Reichstag. Art. 20. nicht annähernd so weit reicht. Heer und Flotte sind im eminenten Maße — wegen der allgemeinen Wehrpflicht und wegen des alle Klassen angehen- den Interesses an der Integrität des Landes äußeren Feinden gegenüber — eine Angelegenheit des ganzen Volks. Die indirekten Steuern, die vom Reich erhoben werden, find bei weitem nicht so nach dem Befitz abgestuft wie die direkten Steuern, da ein großer Teil der indirekten Steuern Gegen- stände des allgemeinen Konsums betrifft; bei der sozialen Gesetzgebung, die ebenfalls dem Reiche obliegt, beruht allerdings die Beteiligung des all- gemeinen Interesses, soweit es sich um die finanzielle Seite dieser Gesetz- gebung handelt, nicht auf derselben Grundlage, da die eine Schicht der Bevölkerung der empfangende, die andere der gebende Teil ist, aber an der Erhaltung des sozialen Friedens find alle Klassen gleich interessiert und jedesfalls würde diese Gesetzgebung ihren Zweck weniger gut erreichen, wenn sie ohne eigene Beteiligung der Arbeiterklassen ins Leben träte. Denn darin liegt ein Vorzug des allgemeinen Wahlrechts, den man ihm vorbehaltlos nachrühmen kann, daß es wenigstens die Möglichkeit gewährt, Männer aus der Werkstatt als berufene Vertreter der Arbeiterschaft in das Parlament zu senden, um die wirtschaftlichen Interessen der an Kopfzahl alle anderen Stände weit übertreffenden Arbeiterschaft zu vertreten. Wenn auch in dieser Beziehung der Erfolg hinter den Erwartungen zurückbleibt, so wirken dabei Momente mit, die mit dem allgemeinen Wahlrecht nicht notwendig im inneren Zusammenhange stehen. d) Die Gründe für die direkte Wahl. Zur Darlegung der Gründe, die maßgebend waren, um das indirekte System der preußischen Wahl mit dem direkten System zu vertauschen, hat Fürst Bismarck in der Reichstagssitzung v. 28. März 1867 St. B. 429 an einem Zahlenbeispiel ausgeführt, daß in jeder Abstimmung eine Fehler- quelle steckt, weil die Minorität unberücksichtigt bleibt und daß die direkte Wahl insofern mehr Chancen für eine richtige Wiedergabe der Ansicht der Urwähler bietet, als eine Abstimmung, nämlich die der Urwähler für die Wahlmänner ausgeschieden wird. Die vom Fürsten Bismarck aufsgestellte Rechnung würde aber auch für die direkte Wahl zu dem Ergebnis führen, daß im schlimmsten Falle, d. h. wenn der Abgeordnete nur mit knapper Majorität gewählt ist und im Parlament sich auch nur wenig mehr als die Hälfte der Stimmen auf die betreffende Vorlage vereinigt hat — daß dann nur etwas mehr als ein Viertel der Wählerschaft von der Parlaments- mehrheit repräsentiert wird. Dabei kommen sogar nur diejenigen Personen in Betracht, die von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht und gültige Stimmen abgegeben haben; selbst dieser Bruchteil kann sich bei der direkten Wahl unter Berücksichtigung der bei der einzelnen Wahl und bei der Abstimmung im Parlament unterlegenen Minoritäten auf ein Viertel reduzieren. Bei der indirekten Wahl kann diese Reduktion allerdings bis auf ein Achtel ausgedehnt werden, weil dort noch mit der Minorität der Wahlmänner zu rechnen ist. Aber so ungünstig liegt der Sachverhalt in der Regel nicht, weil bei den Wahlen es nicht immer dieselbe Partei ist, die in einer starken Minorität bleibt, und deshalb dieser Fehler, der mit jeder nach einzelnen Bezirken abgegrenzten Mehrheitsabstimmung untrennbar verbunden ist, zwischen den verschiedenen Wahlbezirken sich einigermaßen ausgleicht. Was

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