Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 20.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

412 V. Reichstag. Art. 21. Daraus geht hervor, daß ohne Gesetz die Abgeordnetenzahl nicht vermehrt wird, auch wenn die Seelenzahl der Bevölkerung steigt. Dagegen find Anderungen, welche die Wahlfähigkeit einschränken, die direkte Wahl oder die geheime Abstimmung aufheben, weder durch Art. 20 noch durch das Wahlgesetz vorbehalten, und eine Abänderung des Wahl- gesetzes nach dieser Richtung müßte gegenüber der Vorschrift des Art. 20 als Verfassungsänderung aufgefaßt werden. Artikel 21. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag. Wenn ein Mitglied des Reichstages ein besoldetes Reichsamt oder in einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Reichs- oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstag und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. I. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag. II. Die Kosten der Stellvertretung. III. Die zeitliche Dauer des Rechts. IV. Der Begriff des Beamten im Sinne des Art. 21 Abf. 1. V. Der Begriff des Beamten im Sinne des Art. 21 Abf. 2. VI. Eintritt in den Reichs- und Staatsdienst und Beförderung. VII. Sonstige Gründe für den Verlust der Reichstagsmitgliedschaft. I. Beamten bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag. Der Regierungsentwurf der Reichsverfassung enthielt im Art. 21 die Bestimmung, daß Beamte im Dienste eines Bundesstaats nicht wählbar seien. Fürst Bismarck begründete die Vorschrift in der Reichstagssitzung v. 28. März 1867 St. B. 429 damit, daß eine Lockerung der Disziplin zu befürchten sei, wenn die Möglichkeit zugelassen würde, daß den die Regie- rung repräsentierenden Ministern die ihnen untergebenen Beamten als Abgeordnete in oppositioneller Haltung entgegentreten könnten. Die Be- stimmung wurde vom Reichstag abgelehnt, und auf Antrag der Abg. Graf Henckel v. Donnersmarck und v. Unruh die dem Art. 78 Abs. 2 der preußi- schen Verfassungsurkunde entsprechende Vorschrift angenommen, daß Beamte keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag bedürfen — St.B. 437 und Anlagen Nr. 17 II 2 S. 42. Die in den Reichtag gewählten Beamten bedürfen also nicht nur zur Annahme der Wahl keiner Erlaubnis ihrer vorgesetzten Behörde, sondern sie können auch zum Eintritt in den Reichs- tag ihre Dienstgeschäfte eigenmächtig aufgeben, und es ist auf die Anzeige, daß dies geschehe, Sache der vorgesetzten Behörden mit der Tatsache zu rechnen, daß der Beamte für den Zeitraum, in welchem die Reichstags- sitzungen staatfinden, seinen Dienst nicht erfüllen und, wenn der Beamte nicht gerade in Berlin angestellt ist, daß er für den gleichen Zeitraum am Orte seines Amtssitzes nicht anwesend sein wird. Damit ist freilich über die Kosten der Stellvertretung noch nichts bestimmt; ebenso Laband 1 S. 311, v. Rönne 1 S. 245, v. Seydel S. 197.

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