Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 21.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

V. Reichstag. Art. 21. 417 Wenn der Abgeordnete noch zu einem späteren Zeitpunkt an der Abstimmung teilnehmen sollte, so würde seine Stimme ungültig sein. über die Frage, ob die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 gegeben find, entscheidet in Zweifelsfällen nur der Reichstag auf Grund des Art. 27 R. V. VII. Sonstige Gründe für den Verlust der Reichstagsmitgliedschaft. An Art. 21 Abs. 2 hat sich die Streitfrage geknüpft, ob es noch andere als die dort genannten Gründe für den Verlust der Reichstagsmitgliedschaft gibt. Kein Zweifel besteht darüber, daß abgesehen von dem Ablauf der Legislaturperiode (Art. 24) die Mitgliedschaft des Reichstags durch frei- willige Niederlegung des Mandats erlischt; es würde dem Charakter dieses Vertrauenspostens widersprechen, wenn der Abgeordnete gegen seinen Willen genötigt wäre ihn zu behalten. übrigens find im Wahlreglement § 34 Abs. 2 Ersatzwahlen für Mitglieder, die während der Legislaturperiode aus- scheiden, vorgesehen, und damit ist, wie Laband 1 S. 315 A. 2 mit Recht bemerkt, die Zulässigkeit einer freiwilligen Niederlegung des Mandats implicite anerkannt. Aus der Tatsache, daß ein Abgeordneter ohne Entschuldigung und ohne Urlaub dem Reichstag andauernd fernbleibt, ergibt sich noch nicht die Niederlegung des Mandats; vgl. Laband a. a. O. Die Niederlegung des Mandats muß ferner bedingungslos sofort erfolgen, anderesfalls ist sie wirkungslos; es ist z. B. nicht zulässig, daß ein Abgeordneter, der sein Mandat niedergelegt hat, noch bis zur Neuwahl seinen Wahlkreis vertritt; vgl. Fall Trendelenburg in der Sitzung des preuß. Abgeordnetenhauses v. 11. Jan. 1851 und die damalige Erklärung des Fürsten Bismarck als Ab- geordneter St.B. 90. Zur Strafe, etwa wegen Pflichtvernachlässigung, kann das Mandat nicht entzogen werden, weder durch ein strafgerichtliches Erkenntnis noch durch einen Beschluß des Reichstags. Die Geschäftsordnung des Reichstags enthält im § 62 zwar einschränkende Vorschriften über die Beurlaubung von Abgeordneten, aber sie bestimmt nichts über die Folgen einer durch Urlaub nicht gerechtfertigten Abwesenheit. Die Frage, ob ein Mitglied wegen andauernden unentschuldigten Ausbleibens ausgeschlossen werden könne, ist in der Reichstagssession von 1868 erörtert worden, jedoch der Reichstag hat einen entsprechenden Antrag, der als Zusatz zur Geschäfts- ordnung gestellt war, abgelehnt und dabei wurde anerkannt, daß das geltende Verfassungsrecht die Ausschließung eines Abgeordneten aus solchen Gründen nicht gestatten würde; vgl. v. Rönne I S. 251 A. 4; St.B. v. 15. Juni 1868 S. 454 f. und Anlagen 1868 Bd. II S. 393 Nr. 106. Wegen Kriminalvergehen geht das Mandat nur verloren, wenn die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt find; vgl. § 33 St.G.B. Dagegen ist es zweifelhaft, ob die Reichstagsmitgliedschaft verloren geht, wenn in der Person des Abgeordneten nachträglich einer der Fälle eintritt, deren Vorhandensein nach §§ 8, 4 des Wahlgesetzes die Wählbarkeit ausschließt, also wenn der Abgeordnete nach seiner Wahl entmündigt oder unter Pflegschaft gestellt wird, wenn über sein Vermögen das Konkurs- verfahren eröffnet wird oder wenn er eine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln bezieht, die nicht unter das Ges. v. 15. März 1909 R. G. Bl. S. 319 Dambitsch, Deutsche Reichsverfassung. 27

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