Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 22.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

V. Reichstag. Art. 22. 421 einigen, und zwar unter vollständiger Wahrung aller Formen und Ein- richtungen, mit denen ihre offiziellen Verhandlungen ausgestattet sind. Aber eine solche geheime Sitzung ist staatsrechtlich nichts anderes, als eine private Zusammenkunft, wie sie unter einzelnen Fraktionen oft stattfindet. Charak- teristisch ist der geheimen Sitzung, daß der Reichstag in ihr nicht beschluß- fähig ist. Denn wie aus Art. 28 R. V. hervorgeht, kann der Reichstag nur auf Grund mündlicher Verhandlung Beschlüsse fassen, und für diese Ver- handlung ist durch Art. 22 Offentlichkeit vorgeschrieben, sodaß aus einer geheimen Sitzung kein gültiger Beschluß hervorgehen kann; ebenso Laband I S. 821 und D. Jur. Zeit. 1903 S. 9, Zorn I S. 244, Arndt S. 137, Ols- hausen, Strafgesetzbuch § 12 A. 5; vgl. auch Entsch, des Reichsgerichts v. 5. Nov. 1886 Strff. Bd. 15 S. 32. Die Bestimmung des Art. 22 ist sowenig eine lex imperfecta wie die des Art. 28, die ebenfalls nicht aus- drücklich Konsequenzen für den Fall der Zuwiderhandlung zieht, während unzweifelhaft Beschlüsse des Reichstags, die entgegen Art. 28 nicht nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt werden, nichtig find. Bei den Beratungen über die sogen. lex Heinze hat der Reichstag am 17. März 1900 in geheimer Sitzung verhandelt, ohne die Zulässigkeit zu erörtern. In dieser Sitzung ist aber ein pofitiver Beschluß nicht gefaßt worden, sodaß die Frage der Zulässigkeit für diesen Fall, der in der Praxis des Reichstags vereinzelt dasteht, ohne praktische Bedeutung ist. Die praktische Bedeutung der Frage ist überhaupt nicht groß, weil alle Schwierigkeiten beseitigt werden können, wenn der Reichstag, nachdem er seinem Bedürfnis nach geheimer Aussprache genügt hat, die Abstimmung öffentlich vornimmt. Dann ist der Form genügt und durch die Offentlichkeit der Abstimmung können selbst in Angelegen- heiten, deren Geheimhaltung am Platze ist, kaum irgend welche Interessen verletzt werden. B. Die Straflosigkeit wahrheitsgetreuer Herichte. I. Berichte im Sinne dieser Bestimmung. In der Bestimmung des Abs. 2 liegt eine Garantie der Offentlichkeit der Verhandlungen. Die Presse, an die vorzugsweise zu denken ist, wird für wahrheitstreue Berichte über den Verlauf der Verhandlungen gegen jede Verantwortung geschützt. Nach dem Wortlaut des Art. 22 erstreckt sich der Schutz auch auf mündliche Berichte, z. B. solche, die in Vereinen oder Versammlungen erstattet werden; ebenso Laband 1 S. 321, Olshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuch 8 12 Nr. 3. Der Begriff des Berichts, nach seinem allgemeinen und dem juristischen Sprachgebrauch, setzt eine gewisse Objektivität und eine erschöpfende, wenn auch kursorische Behandlung des Stoffes voraus. Das Reichsgericht (Entsch. v. 6. Nov. 1888, IV Strff. Bd. 18 S. 207) bezeichnet Berichte im Sinne des Art. 79 der preuß. Verf.Urk. — dem Art. 22 R.V. entspricht — als „erzählende Darstellungen eines historischen Vorganges in seinem wesent- lichen Verlaufe"“; ebenso Oppenhof, Strafgesetzbuch § 12 Nr. 6. Zwei Momente erfordert also der Tatbestand des Berichts: ein gewisses Maß von Objektivität und eine gewisse Erschöpfung des Stoffs. Zur Objektivität des Berichts gehört es, daß ein Bild der Verhandlungen selbst gegeben wird, nicht die in kritische Form gekleidete subjektive Auffassung

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.