Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 22.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

422 V. Reichstag. Art. 22. des Berichterstatters, nicht eine Würdigung der Verhandlungen unter ethischen Gesichtspunkten; notwendig ist also die Abwesenheit jeder offenen oder latenten — zwischen den Zeilen kundgegebenen — Kritik; vol. Oppenhof § 12 A. 6. Das preuß. Obertribunal verlangte für die An- wendung des Art. 79 der preuß. Verf. Urk. unter Hinweis auf die Verhand- lungen des Abgeordnetenhauses von 1850 St. B. 1850/51 S. 1292 „ein- fache" Berichte, nicht „Räsonnements über das Verhandelte“. Die erschöpfende, wenn auch kursorische Behandlung des Stoffs er- fordert, daß ein dem Leser die selbständige Kritik gestattender Üüberblick über das Ganze gegeben wird. Es genügt also nicht ein Referat über Bruch- stücke und nicht die Wiedergabe einzelner Reden; vgl. Zorn 1 S. 235. Deun einzelne Reden, selbst wenn sie wortgetreu mitgeteilt sind, können kein richtiges Bild liefern, weil sie aus dem Zusammenhang gerissen find; vyl. Oppenhof Rechtsprechung des Reichsgerichts Bd. 6 S. 177; Bd. 7 S. 171, 236; Bd. 16 S. 147; Bd. 17 S. 469; ferner v. Seydel S. 201, Arndt S. 138. Dagegen wird, wie das preuß. Obertribunal Bd. 6 S. 273 entschieden hat, der Charakter des Berichts nicht dadurch ausgeschlossen, daß in einer Zeitung die begonnene Mitteilung abgebrochen und die Fortsetzung erst in einer folgenden Nummer geliefert wird, wenn dies nur aus Rücksicht auf die Zeit des Erscheinens der Nummer oder deshalb geschah, weil dort für die voll. ständige Mitteilung kein genügender Raum sich fand; vgl. Oppenhof §12 Nr. 6. Schon bei der Annahme der Bestimmung ist im Reichstag die un- parteiische Wiedergabe auch der Außerungen der Gegenpartei zur Abwehr der Gefahren der Unverantwortlichkeit der Berichterstattung als notwendig bezeichnet worden, St. B. 1870 S. 1147; gegenüber der geäußerten Be- fürchtung, daß hochverräterische Reden durch die Berichterstattung in weitere Kreise getragen werden könnten, hob der Abg. Lasker hervor, der die Be- stimmung beantragt hatte, „daß in der gesamten Debatte das Korrektiv gegen einzelne Ausschreitungen stets zu finden sein müsse". II. Wahrheitsgetreue Berichte. Nur wörtliche Berichte ohne Abänderungen, ohne Zusätze und ohne Auslassungen haben unbedingten Anspruch darauf, als wahrheitstreu an- erkannt zu werden; in jeder Abänderung, Auslassung und in jedem Zusatz kann eine tendenziöse Entstellung liegen. Das Reichsgericht hat in einer Entsch. v. 5. Nov. 1886 II Straff. Bd. 15 S. 33 einem Bericht den Charakter der Wahr- heitstreue abgesprochen, weil die mitgeteilte Rede durch Bemerkungen, die ihr beigefügt waren, zum Gegenstande einer Besprechung gemacht worden war. Eine Auslassung, die nur dem Zweck der Abkürzung dient, wird nicht zu beanstanden sein, wohl aber Striche, mit denen der Zweck verfolgt wird, gewisse Äußerungen zu unterdrücken. Ein Referat z. B., das die Außerungen der einen Partei ausführlich, die der anderen stark gekürzt wiedergibt, das also den Zweck der Abkürzung des stenographischen Berichts nicht einheitlich verfolgt, entbehrt der Objektivität und genießt den Schutz des Art. 22 nicht unbedingt. Es ist zwar keineswegs notwendig, daß der Bericht wortgetreu ist — dies verhindert schon der Umfang der Verhand- lungen —, aber die Kürzungen müssen nach gleichem Maßstab vorgenommen werden; sie brauchen nicht schematisch gleich zu sein und können der Verschieden=

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