Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

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Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 22.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

V. Reichstag. Art. 22. 423 heit der sachlichen Bedeutung der Reden Rechnung tragen, obwohl sich dabei dem subjektiven Ermessen des Berichterstatters ein weiter Spielraum bietet; fie dürfen aber nicht von parteipolitischen Gesichtspunkten geleitet sein und insbesondere nicht den Erfolg haben, daß der Sinn der einzelnen Rede verändert wird; vgl. Laband I S. 321, Olshausen Strafgesetzbuch § 12 Nr. 6, Arndt S. 138, Hubrich in Hirth's Annalen 1897 S. 1 ff. Ob da- nach der Bericht wahrheitstreu ist, liegt im Bereich der tatsächlichen Fest- stellung des Gerichts; vgl. Reichsgericht Bd. 18 S. 207, Olshausen a. a. O. III. Der Begriff der Verhandlung im Sinne des Abst. 2. Auch im Abs. 2 find nur die Plenar= und nicht die Kommissions- sitzungen gemeint. Berichte über letztere sind von der Haftpflicht nicht frei; ebenso Olshausen § 12 A. 4, Oppenhof § 12 A. 5, Zorn 1 S. 245. Ferner gilt als Verhandlung im Sinne des Abs. 2 nur die Verhand- lung in ihrer Totalität, soweit sie sich auf den fraglichen Punkt der Tages- ordnung bezieht. Berichte über einzelne Teile der Verhandlung fallen nicht unter Abs. 2; vgl. Reichsgericht a. a. O. Bd. 18 S. 210. Das Reichs- gericht geht von der richtigen Auffassung aus, daß ein zutreffendes Bild von der Verhandlung nur gewonnen werden kann, wenn der Bericht alle Ereignisse der Verhandlung — Reden und Erwiderungen, Erklärungen der Regierungsvertreter, Eingriffe des Präsidenten und die Abstimmung — um- faßt. Die „Verhandlung“ ist nicht identisch mit der Sitzung, die ver- schiedene Punkte der Tagesordnung umfassen kann, andererseits braucht der Bericht nicht die gesamten auf denselben Punkt bezüglichen Verhandlungen. in einem Stück zu bringen, wenn diese Verhandlungen sich auf mehrere Sitzungen verteilen. Die vom Reichsgericht aufgestellten Regeln — die fast allgemein anerkannt find, vgl. Oppenhof § 12 A. 6 — laufen darauf hinaus, eine möglichst wahrheitsgetreue Wiedergabe des Eindrucks der ganzen Verhandlung sicher zu stellen. Es wird für die Berichterstattung von der Presse Objektivität verlangt oder es tritt die Verantwortung nach dem all- gemeinen Preßrecht ein. Die Unverantwortlichkeit des Redakteurs soll in ihren Wirkungen nicht noch weiter reichen als die des Abgeordneten. Des- halb sind alle Kautelen für das Zeitungsreferat erforderlich, die in der Sitzung selbst eine Rolle spielen und aus diesem Grunde müssen alle der Wirkung der Rede eines einzelnen Abgeordneten zuwiderlaufenden Momente — Einwendungen anderer Abgeordneten oder der Regierungsvertreter, Ein- schreiten des Präsidenten gegen Verletzung der Geschäftsordnung oder der Disziplin, Ablehnung der vorgetragenen Ansichten durch den Beschluß des Hauses — in dem schriftlichen Referat wiederkehren, damit sie bei dem Leserkreis eine ihrer tatsächlichen Bedeutung möglichst genau entsprechende Würdigung finden können. Private Außerungen eines Abgeordneten, die zwar im Laufe einer Sitzung getan werden, aber nicht zu der Verhandlung gehören, fallen nicht unter die nach Abs. 2 unverantwortliche Berichterstattung. IV. Die Folgen der Unverantwortlichkeit. Man kann die Konsequenzen, zu denen das Prinzip der Unverantwort- lichkeit der Parlaments-Berichterstattung führt, am besten erkennen aus den

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