Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 22.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

424 V. Reichstag. Art. 23. Gründen, mit denen Fürst Bismarck in der Sitzung des konst. Reichstags v. 29. März 1867 St. B. 442 die Bestimmung bekämpft hat. Seinen Aus- führungen ist die Mehrheit des Reichstags nicht beigetreten, wie durch die Annahme der Bestimmung kundgegeben wurde, aber fie behalten ihre Be- deutung als ein Beleg dafür, mit welchen Möglichkeiten bei der Einführung der Bestimmung gerechnet wurde, welche Fälle also schon von Anfang an als Konsequenzen des Prinzips der Unverantwortlichkeit anerkannt wurden. Fürst Bismarck hob insbesondere die Möglichkeit hervor, daß die im Parla- ment gegen die Ehre von Privatpersonen erhobenen Angriffe von der Presse unter dem Schutz der Unverantwortlichkeit des Parlamentsberichts verbreitet werden und dadurch an Gewicht und Gefährlichkeit gewinnen. Man kann seinen Ausführungen in jedem Punkt zustimmen, wird aber de lege lata anerkennen müssen, daß, nachdem der von ihm vertretene Standpunkt ab- gelehnt und die bekämpfte Bestimmung Gesetz geworden ist, damit auch der Folgezustand eingetreten ist, den Fürst Bismarck als schädliches Er- gebnis der Bestimmung ohne Erfolg angefochten hat, daß nämlich Be- leidigungen von Privatpersonen, die in den Reden der Abgeordneten enthalten sind, mögen sie noch so schwer, noch so unbegründet sein, noch so weit ab vom Gegenstand der Sache liegen, in einem an sich wahr- heitstreuen Bericht über die Verhandlung straflos wiedergegeben werden dürfen. Ebenso wie die strafrechtliche ist auch die zivilrechtliche und die disziplinare Verfolgung ausgeschlofssen, wenn letztere sonst in Frage kommen könnte, weil der Bericht von einem Beamten herrührt; ebenso Laband l S. 321. Da es sich nicht um einen sogen. persönlichen Strafausschließungs- grund handelt, sondern die Tat als solche nicht strafbar ist, wird auch durch Anstiftung, Teilnahme und Beihilfe keine Verantwortung begründet; vgl. Olshausen 8 12 A. 2. Aus demselben Grund darf nicht auf die Unbrauchbarmachung der Druckexemplare sowie der zu ihrer Herstellung bestimmten Formen und Platten erkannt werden und § 42 St. G. B. findet keine Anwendung; ebenso Olshausen § 12 A. 7 und Oppenhof § 12 A. 8. Artikel 23. Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz des Reichs Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrate resp. Reichskanzler zu überweisen. Rechte des Reichstags. A. Die Initiative zur Gesetzgebung. I. Zur politischen Bedeutung des Rechts. II. Die sachlichen Schranken für die Initiative des Reichstags. III. Die Stellung der Verbündeten Regierungen zu den Initiativanträgen des Reichstags. B. Die Genehmigung von Vorlagen der Verbündeten Regierungen. C. Petitionen. I. Das Petitionsrecht. II. Die Stellung des Bundesrats und Reichskanzlers zu den Petitionen.

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