Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 23.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

432 V. Reichstag. Art. 23. 1906 Anl. der 11. Leg. Per. Seff. 2 B. 6 Nr. 499 S. 4815 — Überein- stimmend Laband 1 S. 282 A. 3, v. Rönne I S. 186 A. 1. In der Frage, ob für die Vertretung der österreichischen Stadt eine Befugnis, sich an den Reichstag zu wenden, bestand, ging die Kommission davon aus, daß Art. 23 im Gegensatz zu Art. 32 der preuß. Verf.Urk. nicht von einem Petitions- recht der Deutschen im Gegensatz zu Ausländern spreche und daß deshalb Ausländer nicht gehindert seien, bei dem Reichstag Petitionen einzureichen. Dies ist nicht unbedenklich, da die subjektive Befugnis zum Petitionieren nicht nach Art. 23, sondern nach dem Landesstaatsrecht zu beurteilen ist. Andererseits wird es kaum am Platze sein, Ausländern gegenüber auf das ausländische Recht zurückzugehen. Eine praktische Lösung würde es viel- leicht sein, wenn der Reichstag solche Petitionen nicht formell erledigt, aber wenn ihm der Inhalt bedeutungsvoll erscheint, daraus Veranlassung nimmt, die Angelegenheit spontan aufzugreifen und eventuell zum Gegen- stande einer Interpellation und Resolution zu machen; vgl. auch Be- schluß des preuß. Herrenhauses v. 1. Dez. 1904 und Meyer § 223 A. 9 S. 818. Eine verfassungsmäßige Pflicht des Reichstags, die Legitimation des Petenten zu prüfen, geht übrigens aus Art. 28 nicht hervor; ebenso Wagner in Hirth's Annalen 1906 S. 44 ff. Andererseits wäre es — von Aus- nahmefällen wie der vorstehende abgesehen — nicht gut, gerade weil das Gewicht der Entscheidungen des Reichstags in Petitionsangelegenheiten mehr auf moralischem als auf juristischem Gebiet liegt, wenn der Reichstag die Frage, ob die Petition mit den staatsrechtlichen Pflichten des Petenten vereinbar ist, ganz übergehen, und sich mit der Tatsache begnügen wollte, daß die Petition an ihn gelangt ist. Die Worte „innerhalb der Kompetenz des Reichs“ beziehen sich auch auf das Petitions-Uberweisungsrecht des Reichstags, sodaß dieses Recht in Ansehung des Stoffgebietes so weit reicht als das Initiativrecht des Reichs- tags für die Gesetzgebung; ebenso Wagner in Hirth's Annalen 1906 S. 47. Über die geschäftsordnungsmäßige Behandlung der Petitionen enthalten die §§ 26 ff der G.O. des Reichstags nähere Bestimmungen. Petitionen, die der Reichstag für ungerechtfertigt erachtet, werden durch übergang zur Tagesordnung erledigt. Will der Reichstag, ohne zu der Petition Stellung zu nehmen, ihrem Inhalt Beachtung geschenkt sehen, so überweist er die Petition als „Material“, nämlich für künftige Maßregeln der Gesetzgebung oder der Verwaltung. Petitionen, die der Reichstag nicht für unbegründet erachtet, werden „zur Erwägung“ und falls er sie für begründet hält, „zur Berücksichtigung“ überwiesen. Die Erledigung der Petitionen ist ein Verwaltungsgeschäft, und des- halb werden die Petitionen dem Bundesrat oder Reichskanzler überwiesen, je nachdem sie zu dem Verwaltungsressort des einen oder anderen gehören. Petitionen, die eine Beschwerde darüber zum Gegenstand haben, daß der Petent bei einer Behörde mit seinen Ansprüchen nicht durchgedrungen sei, können der Natur der Sache nach vom Reichstag erst angenommen werden, wenn der Instanzenzug erschöpft ist; vgl. die Außerung des Abg. Gneist in der Reichstagssitzung v. 5. Mai 1871 St.B. 567. Über Petitionen zu verhandeln, die Beschwerden gegen rechtskräftige Entscheidungen richter- licher Behörden enthalten, würde mit der Unabhängigkeit der Gerichte unver-

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