Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 2.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. 2. 37 I. Die Befugnis des Reichs zur Gesetzgebung. 1. Zum Begriff der Reichsgesetzgebung. Das Reich ist ein Bundesstaat und hat als Staat das Recht, den Staatsangehörigen und anderen Personen, die sich im Staatsgebiet aufhalten, unter Umständen auch einem noch weiteren Personenkreis (vgl. z. B. 8 4 des Strafgesetzbuchs, Konsularrecht und Konsulargerichtsbarkeit, Schutzgebiets- recht) zu befehlen und zu verbieten und durch Gebote und Verbote die Beziehungen dieser Personen zueinander und zu dem Staatsganzen zu regeln, um die Interessen sowohl der Untertanen wie des Staats und der neben dem Staat rechtlich zugelassenen Personengemeinschaften (öffentlichen Verbände) zu schützen. Die Gebote und Verbote, die das Reich zur Wahrung der Reichsinteressen und der Interessen der einzelnen Reichs- angehörigen sowie der durch das geltende Recht anerkannten Personen- gemeinschaften in der die Untertanen des Reichs verpflichtenden Form erläßt, bilden, soweit sie allgemeiner und abstrakter Natur sind, zusammen das Reichsrecht. Dieser Begriff deckt sich mit dem, der in der Wissenschaft (vgl. ins- besondere Laband II S. 1 ff. und die bei Meyer § 155 A. 3 S. 550 an- geführte Literatur) als Gesetz im materiellen Sinne bezeichnet wird, während unter Gesetz im formellen Sinne man jede Anordnung versteht, die in den durch die Verfassung für Gesetze vorgeschriebenen Formen ergeht. Der Begriff des materiellen Gesetzes umfaßt also auch die Verordnungen, der Begriff des formellen Gesetzes schließt die Verordnungen aus, umfaßt aber Anordnungen, die wie das Etatsgesetz nicht oder nicht notwendig Rechts- sätze enthalten. Die Stellung der Reichsverfassung zu dieser Unterscheidung ist nicht klar. Im Hinblick darauf, daß Art. 5 die einzige Vorschrift der Reichsverfassung ist, die nach der Wortfassung als eine Bestimmung des Begriffs angesehen werden kann, den die Reichsverfassung mit dem Wort „Gesetz“ verbindet, wird in zweifelhaften Fällen davon auszugehen sein, daß unter Gesetz die Verfassung eine gemäß Art. 5 zustande gekommene Vorschrift versteht. Es läßt sich wohl der Standpunkt rechtfertigen, daß nur dort, wo die Reichsverfassung die Verteilung der Kompetenz zwischen dem Reich und den Einzelstaaten zum Gegenstande hat, sie das Wort „Gesetz“ im materiellen Sinne anwendet. 2. Der Träger der Reichsgesetzgebung. Nach Art. 2 ist es das Reich, dem das Recht der Gesetzgebung in den durch die Reichsverfassung gezogenen Grenzen zugesprochen ist. Soweit hierin eine Kompetenzabgrenzung zwischen Reich und Einzelstaaten liegt, ist das Wort „Gesetz“ im materiellen Sinne zu verstehen. v. Seydel, der die Ansicht vertritt, daß das Reich ein Staatenbund sei, bestreitet in Konsequenz dieser Auffassung, daß dem Reich durch die Verfassung die gesetzgebende Gewalt übertragen sei (S. 41). Er hat daraus, daß im Art. 2 von einer „Ausübung“ des Rechts der Gesetzgebung gesprochen wird, den Schluß gezogen, daß das Reich nicht im Besitze der Gesetzgebungshoheit sei, sondern nur innerhalb jedes Staates das Landesgesetzgebungsrecht aus- übe. Diese Ansicht ist sonst fast überall abgelehnt worden, und mit Recht.

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