Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 24.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

V. Reichstag. Art. 24. 445 werden kann. Auch stellt mit Rücksicht auf die Stichwahlen der Tag der Wahl keinen einheitlichen Zeitpunkt dar; aus der ersten Wahl geht nur ein Bruch- teil der Abgeordneten hervor; wenn der Tag der Wahl maßgebend sein soll, dürfte zweifelhaft sein, ob es der Tag der ersten Wahl oder der Tag der Stichwahl ist. Dazu kommt die sprachliche Bedeutung des Wortes „Legis- laturperiode“, auf die Arndt S. 134 verweist und die auf den Zeitraum hindeutet, in welchem das Parlament zur Mitwirkung an der Gesetzgebung befähigt ist; dies ist erst von der Einberufung ab der Fall; denn ohne fie kann der Reichstag nicht in Aktion treten, also nicht über Gesetzesvorlagen beschließen. Endlich ist folgender von Herrfurth a. a. O. geltend gemachter Gesichtspunkt von Bedeutung: Unter Umständen erfordern es die parlamen- tarischen Geschäfte, daß die Volksvertretung in einem gewissen Zeitpunkt zur Arbeit bereit ist, in welchem bei Einhaltung des normalen Verfahrens die Neuwahlen nicht erledigt sein können. Da in Preußen nach Art. 75 der Verf. Urk. die Neuwahl erst nach Ablauf der Legislaturperiode stattfindet, bleibt für die Regierung nur übrig, das alte Parlament aufzulösen, um die Neuwahlen auf einen früheren, im Interesse der zu erledigenden Geschäfte besser geeigneten Zeitpunkt zu verlegen. Dies ist z. B. in Preußen bei der letzten Neuwahl i. J. 1908 geschehen. Für das Reich besteht eine dem Art. 75 entsprechende Bestimmung nicht, und deshalb ist es hier für die Regierung möglich, wenn auch nicht notwendig — falls sie nicht den Weg der Auflösung vorzieht, wie einmal, i. J. 1873 R.G. Bl. S. 371, geschehen ist — die Neuwahlen vor dem Schluß der alten Legislaturperiode vorzunehmen. Wäre die Ansicht richtig, daß die Legislaturperiode schon mit dem Wahltage beginnt, so würde sich daraus die absurde Konsequenz ergeben, daß zwei Parlamente nebeneinander beständen. II. Die Auflösung. Durch die Auflösung verlieren die Abgeordneten die Mitgliedschaft des Reichstags; bei sämtlichen Abgeordneten tritt der Verlust gleichzeitig ein. Deshalb kann nach der Auflösung der alte Reichstag nicht mehr einberufen werden; ebenso Laband ! S. 319, Zorn I S. 221, v. Seydel S. 205, v. Rönne I S. 263, Meyer S. 448 A. 5, Arndt S. 136. Auch ist allgemein anerkannt, daß der Reichstag, selbst wenn er nicht versammelt ist, aufgelöst werden kann, also zwischen zwei Sessionsabschnitten wie während seiner Vertagung, weil sich nach Art. 24 die Auflösungsbefugnis des Bundesrats auf die ganze Dauer der Legislaturperiode erstreckt; ebenso Laband 1 S. 319, v. Rönne I S. 264, v. Seydel S. 206, Arndt S. 136. Dagegen kann von dem zu 1 vertretenen Standpunkt, wonach die Legislaturperiode mit der erstmaligen Eröffnung des Reichstags beginnt, der neugewählte Reichstag vor seiner erstmaligen Eröffnung nicht aufgelöst werden, da nach Art. 24 die Auflösung nur während der Legislaturperiode zulässig ist. In dieser Konsequenz liegt keine Erscheinung, die aus allgemeinen staatsrechtlichen oder politischen Gesichtspunkten für gefährlich oder auch nur für unerwünscht angesehen werden könnte. Die Regierung hat kein denkbares Interesse, ein Parlament aufzulösen, dessen Aktionsfähigkeit und Stellung zu der Wahl- parole sie noch nicht kennt und höchstens nach dem politischen Ruf der gewählten Abgeordneten beurteilen könnte, und keine Regierung wird unter solchen Umständen die Maßregel der Auflösung ergreifen wollen, die nur

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation