Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_3

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1903; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1917

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1917.

Bandzählung:: 101

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungsblatt Nr. 79.

Bandzählung:: 79

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 305.) Kirchengesetz über den Warte- und Ruhestand der evangelischen Geistlichen.

Bandzählung:: 305

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

11. Elsaas-Lothringen. 367 $ 376. 2) Boichsgasetze und Landesgesetze In Elsass-Lethringen. Allerdings kann man auch in Elsass-Lothringen solche Gesetze unterscheiden, welche nach den Grundsätzen der Reichsverfassung zur allgemeinen Zuständigkeit der Reichsgewalt, und solche, welche grundsätzlich in die Sphäre der Einzelstaaten gehören. Gegen- ständlich ist dieser Unterschied auch für Elsass-Lothringen vor- handen; es werden für dasselbe Gesetze erlassen, welche zur allge- meinen Zuständigkeit des Reiches gehören, z. B. über Militär-, Zoll-, Handelswesen; es bedarf aber auch solcher Gesetze, welche für die Einzelstaaten auf dem Wege der Landesgesetzgebung zu erlassen sind, z. B. Gesetze über Unterrichtswesen, Polizei, landwirthschaft- liche Verhältnisse u.s. w. Letztere Gesetze werden auch für Elsass- Lothringen zur »Landesgesetzgebung«, »zur inneren Gesetzgebung: gerechnet, aber für beide Arten von Gesetzen ist die Reichsgewalt dieselbe Quelle. Auch die sogenannten Landesgesetze ruhen auf der gesetzgeberischen Autorität des Reiches, wenn das Reich fekul- tativ auch einen andern Weg der Entstehung zugelassen hat. Alle für Elsass-Lothringen erlassenen Gesetze sind Reichsgesetze, mag ihr Gegenstand grundsätzlich auch in den Bereich der Einzelstaaten gehören. Es sind diese sogenannten Landesgesetze örtliche Reichsgesetze im Gegensatz zu den allgemeinen Reichsgesetzen. In Elsass-Lothringen bestehen gegenwärtig folgende Formen der Gesetzgebung neben einander. Elsass-Lothringische Landes- gesetze entstehen: 1) durch Erlass des Kaisers mit Zustimmung des Bundesrathes und des Landesausschusses; diese Form wird als die regelmässige der Landesgesetzgebung bezeichnet. Hier erscheint der Kaiser als der eigentliche Gesetzgeber, Bundesrath und Landes- ausschuss nur als mitwirkende konstitutionelle Organe. Dem Kaiser steht die Sanktion zu, welcher in voller Freiheit darüber entscheidet, ob ein vom Bundesrath und Landesausschuss genehmigter Gesetz- entwurf zum Gesetze erhoben werden soll; 2) auf dem regelmässigen Wege der Reichsgesetzgebung, wo die Uebereinstimmung von Bun- desrath und Reichstag ausreicht und eine besondere Sanktion des Kaisers nicht mehr erforderlich ist; 3) durch Erlass des Kaisers mit Zustimmung des Bundesrathes. Dies sind die oben erwähnten Verordnungen mit provisorischer Gesetzeskraft. Ueber die verfassuugsmässigen Voraussetzungen solcher Verordnungen ist bereits oben die Rede gewesen.

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht (2)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung

Suchtreffer