Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 29.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

456 V. Reichstag. Art. 29. zur Zeit mehr bewegt wird als von Fragen idealer Natur und daß die Frage, ob die konservative oder die liberale Idee die Vorherrschaft in der Volksver- tretung haben soll, nicht die Rolle spielt, die ihr in Ländern mit sehr alten und gefestigten parlamentarischen Einrichtungen zugefallen ist, ein Umstand, der dazu geführt hat, daß in solchen Ländern das Parlament nur in zwei große Gruppen zerfällt, die — je nachdem die eine oder die andere bei der letzten Wahl gesiegt hat — den Anspruch auf einen bestimmenden Einfluß in der Staatsregierung erheben. Sind es aber in Deutschland Fragen wirtschaft- licher Natur, die im öffentlichen Leben den Hauptfaktor bilden, so ergibt sich daraus, daß sich die Parteien in der Volksvertretung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gruppieren müssen, und daraus folgt eine verhältnismäßig weitgehende Zersplitterung der Parteien und ferner die Tatsache, daß die einzelnen Abgeordneten oder wenigstens viele von ihnen sich je nach ihrer Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Partei berufen fühlen, die Interessen einzelner Berufsstände besonders zu vertreten. Die Mitglieder des Reichstags sind „an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden.“ Hierin liegt das Verbot des sogen. imperativen Mandats und daraus folgt, daß die Abgeordneten an Versprechungen, die sie ihren Wählern, sei es deren Gesamtheit oder einzelnen von ihnen oder anderen Personen vor oder nach der Wahl gegeben haben, rechtlich nicht ge- bunden find, selbst wenn die Wahl die stillschweigende oder ausdrückliche Gegenleistung für die Erfüllung des Versprechens darstellen sollte. Deshalb ist kein Abgeordneter gehindert, nach seiner Wahl sich einer anderen politischen Fraktion anzuschließen als derjenigen, für die er gewählt war. Durch diese Bestimmung soll die Unabhängigkeit der Abgeordneten und die Bedeutung des Parlaments als eines zu selbständigen Dispofitionen ermächtigten poli- tischen Machtfaktors gesteigert werden. Die Abgeordneten sollen nur nach ihrer freien überzeugung stimmen. In der preuß. Verf. Urk. ist dies in dem dem Art. 29. entspechenden Art. 83 ausdrücklich hervorgehoben. Aber auch in Ansehung der Vorschrift, daß die Abgeordneten an Aufträge nicht gebunden find, stellt die Verfassung einen kaum erreichbaren Idealzustand vor. Die politischen Fraktionen haben sich über das ganze Reich organisiert und die bei weitem überwiegende Anzahl der Abgeordneten wird auf Grund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion oder auf Grund des Versprechens einer solchen beizutreten gewählt. Die Abgeordneten können von dem Ver- sprechen der Fraktion sich anzuschließen, in deren Namen sie gewählt sind, aus politischen Gründen in den meisten Fällen nicht zurücktreten, es sei denn daß sich im Laufe der Wahlperiode die politische Stellung der Fraktion wesentlich ändert. Die Fraktionen aber haben ein mehr oder weniger bestimmtes politisches Programm und ihre Stellung zu vielen wichtigen Regierungsvorlagen steht schon vor der Wahl fest. Tatsächlich haben also in solchen Fällen die Abgeordneten Aufträge übernommen, an die fie sich selbstverständlich moralisch gebunden fühlen. Daran liegt nichts verfassungs- widriges, wenn diese aprioristische politische Stellungnahme ihrer freien Überzeugung entspricht. Der Zusammenschluß der Abgeordneten zu Fraktionen bringt aber auch eine Geschlossenheit nach außen mit sich, die treffend mit dem Schlagwort „Parteidisziplin“ bezeichnet wird. Die psoychologischen Momente, die diesem Zusammenschluß zugrunde liegen, sind ebenso natürlich als begreiflich: der Wunsch durch Einigkeit stark zu sein und nicht wert-

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.