Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 29.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

V. Reichstag. Art. 30. 437 volle Kräfte durch eine zu starke Mannigfaltigkeit der politischen Ziele zu zersplittern. Aber in einem fortgeschrittenen Stadium dieses Entwicklungs- prozefses, z. B. wenn einzelne Abgeordnete einen sehr beherrschenden Einfluß auf die anderen Reichstagsmitglieder geltend machen, kann auch der mögliche und erreichbare Grad von Unabhängigkeit der Abgeordneten bedroht werden entgegen der Tendenz, welche die Bestimmung des Art. 29 verfolgt. Der Theorie nach ist dem Reichstage, indem jeder einzelne Abgeordnete zum Vertreter aller berechtigten Volksinteressen erklärt ist, bezüglich der Vertretung des Volkes genau dieselbe Stellung zugewiesen wie der Regierung — sowohl dem Kaiser als den Verbündeten Regierungen. Daraus zu folgern, daß zwischen Regierung und Parlament eine ideale Einigkeit bestehen müsse, weil fie dieselben Aufgaben hinsichtlich der Volksvertretung haben, wäre natürlich ein Trugschloß. Denn die Möglichkeit, daß selbst bei überein- stimmung der Ziele über die Mittel und Wege verschiedene Ansichten bestehen, bleibt stets offen. Besteht freilich nicht einmal Einigkeit über das Ziel und können die politischen Parteien in ihrer großen Mehrheit nicht darauf verzichten, die Interessen einzelner Berufsstände zu vertreten, so ergibt sich von selbst, daß ein beherrschender Einfluß einer einzelnen Partei bei der Staatsregierung nicht zufallen kann, weil einzelne politische Parteien nicht in der Lage sind, die Aufgabe einer Vertretung des ganzen Volkes zu lösen, eine Aufgabe, die der Regierung auch ohne eine ausdrückliche Verfassungs- bestimmung ohne weiteres zufällt. Die Situation kann sich dann nicht anders politisch gestalten, als daß die Wünsche der einzelnen sozialen Klassen und Berufsstände im Parlament durch die Fraktionen geltend gemacht werden und daß die Regierung, indem sie eine vermittelnde und ausgleichende Politik einschlägt, eine Aufgabe allein durchzuführen übernimmt, die eigent- lich neben ihr dem Reichstag zugedacht war, nämlich die Aufgabe, eine Vertretung aller berechtigten Volksinteressen zu bilden. Artikel 30. Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes getanen Auße- rungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. I. Zur Entstehungsgeschichte des Art. 30. II. „Kein Mitglied des Reichstags“. III. „darf“. IV. „zu irgendeiner Zeit“. V. „wegen“. VI. „in Ausübung des Berufs“. VII. „Außerungen“. VIII. „gerichtlich verfolgt". X. „disziplinarisch verfolgt". X. Die sonstige Verantwortung. XI. Kein Zeugnisverweigerungsrecht. XII. Durchsuchung. XIII. Die Verantwortung der Abgeordneten.

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.