Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 30.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

458 V. Reichstag. Art. 30. I. Zur Entstehungsgeschichte des Art. 30. Art. 30 entspricht wörtlich dem § 120 der von der Frankfurter Nationalversammlung beschlossenen Verfassung des Deutschen Reichs v. 28. März 1849. Die Frankfurter Reichsverfassung hat ihrerseits die Be- stimmung aus einem zur vorläufigen Geltung bestimmten, ebenfalls in Frankfurt erlassenen Gesetz v. 30. Sept 1848 übernommen, das die Ab- geordneten schon vor Erlaß der damaligen Reichsverfassung wegen ihrer parlamentarischen Tätigkeit gegen Angriffe sichern sollte; vgl. die Ausführungen des Staatssekretärs des Reichs-Justizamts Nieberding in der Reichstagssitzung v. 22. April 1907 St. B. 1012 und v. Rönne 1 S. 270 A. 1. Diesem Gesetz mögen Bestimmungen des englischen und belgischen Rechts zum Vorbild gedient haben. Für das englische Recht enthält der vom Reichs- gericht (III. Strff. Urt. v. 5. März 1881 Bd. 4 S. 17) in diesem Zusammen- hang angeführte Art. 9 der bill of right von 1689 die entsprechende Be- stimmung: „the freedom of speech and debates or proceedings in parliament ought not to be impeached or questioned in any court or place out of parliament". — Die Abgeordneten können wegen ihrer im Parlament getanen Außerungen an keiner anderen Stelle als im Parlament selbst zur Verantwortung gezogen werden. — Aus der Verfassung der Frank- furter Nationalversammlung ist die Bestimmung im § 17 des Wahlgesetzes v. 15. Okt. 1866 für den Reichstag des Norddeutschen Bundes (Ges.S. S. 737) und von dort in den Art. 28 des Verfassungsentwurfs der Ver- bündeten Regierungen und in den Art. 30 R.V. übergegangen. Für die Parlamente der Einzelstaaten enthält § 11 Str.G.B. eine ent- sprechende, nicht ganz gleichlautende Bestimmung, durch welche die enger gefaßte, nämlich auf die „in der Kammer ausgesprochenen Meinungen“ be- schränkte Vorschrift des Art. 84 Abs. 1 der preuß. Verf.Urk. ersetzt ist. Ebenso wie Art. 30 sich an die im Art. 29 gegebene Vorschrift über die Freiheit der Abgeordneten von Aufträgen und Instruktionen anschließt, folgt Art. 84 Abs. 1 der preuß. Verf. Urk. unmittelbar der dem Art. 29 R.V. entsprechende Bestimmung des Art. 83. Dies ist gewiß kein Zufall. Man kann daraus schließen, daß die durch Art. 30 (bez. Art. 84) bestimmte Unverantwortlichkeit der Parlamentsmitglieder als Aquivalent für die ihnen auferlegte Pflicht nur nach ihrer freien Uberzeugung zu stimmen aufzufassen ist; die den Abgeordneten zur Pflicht gemachte Unabhängigkeit wird dadurch sicher gestellt, daß sie jeder außerparlamentarischen Verantwortlichkeit entrückt werden. Dies ist für die Auslegung wichtig. II. „Kein Mitglied des Reichstags“. Nur die Abgeordneten genießen den Schutz. Auf die Mitglieder des Bundesrats, ihre Stellvertreter und Kommissare findet Art. 30 keine Anwendung, ebensowenig 8§ 11 Str.G.B.; höchstens die Bestimmung des § 198 Str.G.B. (Wahrnehmung berechtigter Interessen) könnte ihnen zu statten kommen; ebenso Oppenhof 8 11 A. 2, Olshausen S. 80, Arndt S. 140. III. „darf“. Aus dem Worte „darf“ in diesem Zusammenhange ist zu folgern, daß Art. 30 zwingendes Recht darstellt und daß also kein Abgeordneter auf das

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