Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 35.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VI. Zoll= und Handelswesen. Art. 35. 491 des Art. 85 widerspricht. Die Landesgesetzgebung und ebenso Verordnungen, die von den Regierungen oder Behörden der Einzelstaaten ausgehen, können deshalb nur noch zur Ausführung der Reichsgesetze und nur so weit in Betracht kommen, als die Reichsgesetzgebung den Einzelstaaten ausdrücklich die Befugnis zu Ausführungsbestimmungen überträgt. Eine Ausnahme besteht allein für die Vorschriften, durch welche die Einzelstaaten den inneren Dienstbetrieb für die mit der Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern beauftragten Behörden und sonstigen Organe regeln. Denn gemäß Art. 36 R.V. ist die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern der eigenen Verwaltung der Einzelstaaten vorbehalten und daraus ergibt sich von selbst deren Befugnis, alle auf den inneren Geschäftsgang dieser Betriebsstellen sich beziehenden Bestimmungen zu treffen, insbesondere z. B. deren Anstellungs-, Rang= und Besoldungsverhältnisse, Disziplin und Geschäftsverteilung zu regeln. Darüber hinaus reicht die verfassungsmäßige Kompetenz der Einzelstaaten nicht. Um auf dem sach- lichen, die fiskalischen Interessen des Reichs berührenden Gebiet des Zoll- und Steuerwesens eingreifen zu können, bedürfen sie einer besonderen Er- mächtigung; sonst ist der Bundesrat auf Grund des Art. 7 R.V. die höchste Verwaltungsinstanz. II. Zölle. a) Begriff. Zölle find die Abgaben, die von den vom Ausland ein-, aus= oder durchgeführten Waren erhoben werden. Unter Ausland im Sinne dieses Satzes ist das ganze Gebiet zu verstehen, das außerhalb der Zollgrenze gelegen ist. Man unterscheidet Finanzzölle im engeren Sinne von anderen Zöllen. Reine Finanzzölle find diejenigen, die nur aus fiskalischen Gesichts- punkten erhoben werden. Hierzu find vorzugsweise die Gegenstände geeignet, deren Konsum weit verbreitet ist und die deshalb in großen Massen ein- geführt, aber im Inland nicht erzeugt werden, so daß die Verzollung die Einfuhr nicht verhindern, noch wesentlich vermindern kann, während anderer- seits die Gegenstände nicht so unentbehrlich sind, daß die aus einer beträcht- lichen Verzollung sich ergebende Verteuerung einen Notstand erzeugen kann; Beispiele sind Kaffee und Tee, die beide unter rein finanzpolitischen Ge- sichtspunkten durch das Ges. v. 15. Juli 1909 Art. 11 R.G.Bl. S. 746 einer besonderen Zollerhöhung unterworfen sind, und in gewissem Grade Petro- leum, weil der Konsum des Petroleums als Beleuchtungsmittel durch weniger splendide Verwendung einer Einschränkung fähig ist. Bei vielen anderen, um nicht zu sagen bei den meisten Waren wird die Verzollung nicht aus finanz-, sondern aus wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten geregelt. Was das moderne Wirtschaftsleben kennzeichnet, ist ein weitgehendes Protektions- system des Staates; der Staat will aus Gründen der allgemeinen Politik diese oder jene Urproduktion — Landwirtschaft oder Industrie — den Ver- edelungsverkehr, Handel oder Handwerk schützen, und daraus ergibt sich ein kompliziertes Schutzzollsystem, bei dem die finanzpolitischen Erwägungen ziemlich stark in den Hintergrund treten. Es werden Gegenstände des Massenverbrauchs unverzollt in das Land gelassen, wenn sie, wie z. B. Baumwolle, ein Rohprodukt darstellen, das im Inlande nicht erzeugt wird, aber die Unterlage für eine weit ausgebildete Industrie oder den Handel

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