Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 35.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VI. Zoll- und Handelswesen. Art. 35. 497 und für Zigarettenpapier, mit Ausnahme des zur gewerblichen Verarbeitung bestimmten 1 +# für 1000 Zigarettenhüllen beträgt. Der gleichen Besteuerung unterliegen neben dem Eingangszoll die aus dem Ausland eingeführten Er- zeugnisse gleicher Art. Die Zigarettensteuer ist von dem Hersteller des betreffenden Produkts und bei der Einfuhr aus dem Auslande von dem- jenigen, der die Waren bezieht, zu entrichten. 3. Branntweinsteuer. Für die Branntweinsteuer, die als Reichs= bez. Bundessteuer schon seit der Entstehung des Norddeutschen Bundes besteht, ist jetzt das Brannt- weinsteuergesetz v. 15. Juli 1909 R.G. Bl. S. 661 maßgebend. Danach unterliegt der im Inlande hergestellte Branntwein einer in die Reichskasse fließenden Verbrauchsabgabe und zu diesem Zwecke der steuerlichen Kontrolle. Die Verbrauchsabgabe beträgt von dem sogen. Kontingent, das gemäß § 24 ff. des Ges. zu berechnen ist, 1,05 —, von der darüber hinaus her- gestellten Menge 1,25 für das Liter reinen Alkohols. Von der Ver- brauchsabgabe befreit bleibt Branntwein, der ausgeführt wird, und Branntwein, der zu gewerblichen Zwecken einschl. der Essigbereitung oder zu Putz-, Heizungs-, Koch= oder Beleuchtungszwecken verwendet wird, nach näherer Bestimmung des Bundesrats; das Gesamtkontingent ist auf die ein- zelnen Brennereien auf der Grundlage ihrer bisherigen Produktion, (des zehnjährigen Durchschnittsbrandes) bez. bei Neuveranlagungen auf der Grund- lage ihrer Leistungsfähigkeit nach den eingehenden Vorschriften der §§ 27 ff. verteilt. Neu entstandene gewerbliche Brennereien und landwirtschaftliche Brennereien, die zum gewerblichen Betrieb übergehen, dürfen Branntwein zu dem niedrigeren Abgabensatz nicht herstellen. Die Verbrauchsabgabe ist zu entrichten, sobald der Branntwein aus der amtlichen Uberwachung in den freien Verkehr tritt. Zur Entrichtung der Abgabe ist derjenige ver- pflichtet, welcher den Branntwein zur freien Verfügung erhält (86). Neben der Verbrauchsabgabe wird von der erzeugten Alkoholmenge eine Betriebsauflage erhoben, die je nach dem Umfang der Produktion der einzelnen Brennereien von 4—14 für das Hektoliter Alkohol steigt mit Befreiungen und Er- mäßigungen für gewisse Kategorien kleinerer Brennereien (8§ 42 ff.). Aus den Einnahmen der Betriebsauflage werden für die Ausfuhr von Brannt- wein und für die Verwendung des Branntweins zu gewerblichen Zwecken Vergütungen gezahlt. Von dem vom Ausland eingeführten Branntwein wird v. 10. Juli 1909 ab ein Zoll von 350 für 100 kg Likör und von 275 ¾ für 100 kg Branntwein aller Art einschließlich des Weingeistes, Arrak, Rum, Kognak in Fässern, sonst 350 — erhoben. Der Bundesrat kann diese Sätze er- mäßigen, und der Reichskanzler ist ermächtigt, mit Luxemburg, das allein noch außerhalb der Branntweinsteuergemeinschaft sich befindet, seitdem ihr die Süddeutschen Staaten i. J. 1898 beigetreten sind, sowie mit den Regie- rungen der Staaten, von denen Gebietsteile dem Zollgebiete angeschlossen sind, der neuen Steuerordnung entsprechende Vereinbarungen zu treffen (8 155). Die Kontingentsmenge von Bayern, Württemberg Baden und der Hohenzollernschen Lande ist gemäß § 26 nach besonderen Grunosätzen berechnet; eine Änderung dieser Kontingentsberechnung ist an die Zustimmung von Dambitsch, Deutsche Reichsverfassung. 32

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