Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 35.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

502 VI. Zoll- und Handelswesen. Art. 35. dem Preise der Flasche. Für jede halbe Flasche ist die Hälfte und für jede kleinere Flasche ein Viertel der auf die Flasche entfallenden Steuer zu zahlen Die Schaumweinsteuer ist vom Hersteller des Schaumweins mittels Aubringung eines Steuerzeichens an der Umschließung zu entrichten, bevor der fertige Schaumwein aus der Erzeugungsstätte entfernt oder innerhalb derselben getrunken wird. Die näheren Bestimmungen trifft der Bundesrat. Der Eingangszoll für Schaumwein beträgt 180 für 1 Doppelzentner, kann aber vom Bundesrat auf 130 .4 herabgesetzt werden. Zwischen dem Deutschen Reich und Luxemburg ist u. d. 10. Mai 1902 R.G. Bl. S. 232 ein Abkommen über die Begründung einer Gemeinschaft der Schaumwein- steuer geschlossen. 7. Wechselstempel. Der Wechselstempel ist durch das Bundesgesetz v. 10. Juni 1869 R.GG. Bl. S. 193 eingeführt, das im ganzen Reich gilt und durch die Ges. v. 4. Juni 1879 R. G. Bl. S. 151 und v. 15. Juli 1909 R.G. Bl. 825 (neue Bekannt- machung des Textes) ergänzt ist. Gezogene und eigene Wechsel unterliegen danach einer zur Reichskasse fließenden Stempelabgabe, die etwa ½ vom Tausend beträgt, aber für langfristige Wechsel erhöht ist. Im Verkehr mit dem Ausland treten gewisse Stempelbefreiungen ein. Für die Entrichtung der Abgabe sind dem Reichsfiskus sämtliche Personen, die an dem Umlauf des Wechsels im Bundesgebiet teilgenommen haben, solidarisch verhaftet. 8. Spielkartenstempel. Nach dem Reichsges. v. 3. Juli 1878 R.G.Bl. S. 133 wird von Spiel- karten eine zur Reichskasse fließende Stempelabgabe erhoben, welche beträgt: 0,30 “, für jedes Kartenspiel von 36 oder weniger Blättern, 0,50 4 für jedes andere Spiel. Gegen Entrichtung der Abgabe erfolgt die Abstempelung der Karten. Der Gebrauch ungestempelter Karten ist grundsätzlich nicht mehr gestattet. Auch die vom Ausland eingehenden Spielkarten bedürfen der Abstempelung. Karten, die unter amtlicher Kontrolle in das Ausland eingeführt werden, unterliegen der Abgabe nicht. · 9. Reichsstempelabgaben. Für die Reichsstempelabgaben, die zuerst durch das Ges. v. 1. Juli 1881 R.G. Bl. S. 185 eingeführt wurden, ist jetzt das Reichsstempelgesetz v. 3. Juni 1906 R.-G. Bl. S. 695 maßgebend, das mit den durch die Novelle v. 15. Juli 1909 eingeführten änderungen im R. G. Bl. 1909 S. 833 neu bekannt gemacht ist. Danach unterliegen der Reichsstempelabgabe nach Maßgabe des im R.G. Bl. 1909 S. 861 ff. abgedruckten Tarifes: Aktien, Anteilscheine, Kuxe, Renten= und Schuldverschreibungen, Gewinnanteilschein= und Zinsbogen, Schecks, Grundstücksiübertragungen, Kauf= und sonstige Anschaffungsgeschäfte, Lotterielose, Frachturkunden, Personenfahrkarten, Erlaubniskarten für Kraft- fahrzeuge, Vergütungen (Gewinnanteile, Tantiemen, Gehälter usw.), die den Aufsichtsratsmitgliedern von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung gewährt werden. In Beziehung auf die Verpflichtung zur Entrichtung aller in dem Reichsstempel- gesetz bezeichneten Abgaben ist der Rechtsweg zulässig. Zuständig sind in 1. Instanz ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Land- gerichte, in letzter Instanz das Reichsgericht.

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