Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

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Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 35.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

504 VI. Zoll- und Handelswesen. Art. 36. Nach dem Zündwarensteuerges. v. 15. Juli 1909 R. G. Bl. S. 814 unter- liegen die zum Verbrauch im Inland bestimmten Zündwaren (Zündhölzer, Zündstäbchen, Zündkerzen) einer in die Reichskasse fließenden Verbrauchs- abgabe, die z. B. für eine 60 Zündhölzer enthaltende Schachtel 1½ 9 beträgt — vgl. im übrigen 8 2 des Ges. Die Steuer ist vom Hersteller der Zündwaren zu entrichten, und zwar bevor die Waren aus seinem Betrieb, der unter Steueraufficht steht, in den freien Verkehr des Inlands übergehen. Für die vom Ausland eingeführten Zündwaren hat der Einbringer die Steuer zugleich mit dem Eingangsgzoll zu entrichten. Artikel 36. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern (Art. 35) bleibt jedem Bundesstaate, so weit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen. Der Kaiser überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Reichsbeamte, welche er den Zoll= oder Steuerämtern und den Direktiv-= behörden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrates für Zoll= und Steuerwesen, beiordnet. Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung der ge- meinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) gemachten Anzeigen werden dem Bundesrate zur Beschlußnahme vorgelegt. I. Das Zoll= und Steuerverwaltungsrecht der Einzelstaaten. II. Reichsbevollmächtigte. III. Die Beschlußfassung des Bundesrats über Mängel der Ausführung. I. Das Zoll= und Stenerverwaltungsrecht der Einzelstaaten. Die Bestimmung des Abs. 1, daß die Erhebung und Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern jedem Bundesstaat innerhalb seines Gebiets überlassen bleibt, bezieht sich nicht nur auf die im Art. 35 bezeichneten Abgaben, sondern auf Grund positiver Vorschriften auch auf die durch die spätere Reichsgesetzgebung eingeführten indirekten Steuern; vgl. für die Schaumweinsteuer § 28 Abs. 1 Satz 1 des Ges. v. 9. Mai 1902 R. G. Bl. S. 162, für den Spielkartenstempel § 21 Abs. 1 Satz 1 des Ges. v. 3. Juli 1878 R.G.Bl. S. 137, für den Wechselstempel 8 25 des Ges. v. 15. Juli 1909 R.G.Bl. S. 831, für die übrigen Reichsstempelabgaben § 99 des Ges. v. 15. Juli 1909 R.G. Bl. S. 858, für die Erbschaftssteuer § 33 des Ges. v. 3. Juni 1906 R.G.Bl. S. 665, vgl. ferner § 39 des Zündwarensteuerges. v. 15. Juli 1909 R.G.Bl. S. 823 und § 37 des Liuchtmittelsteuerges. v. 15. Juli 1909 R.G.Bl. S. 889. Überall ist also nicht nur der Zoll., sondern auch der Steuer= und Stempelfiskus Landesfiskus. Die Einzelstaaten üben die Erhebung und Verwaltung der Zölle, Steuern und Stempel nicht kraft Delegation des Reichs, sondern aus eigenem, durch die Reichsverfassung verbürgtem Recht aus. Die Zoll-, Steuer= und Stempelbehörden find die eigenen Behörden der Einzelstaaten und verwalten deren Hoheitsrechte; keines- wegs find sie nur als Organe des Reichs tätig. Das Reichsgericht (Cs.

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