Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 36.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VI. Zoll- und Handelswesen. Art. 36. 505 Urt. v. 1. Juli 1881 Bd. 5 S. 34 ff., insbes. S. 42f.) hat aus dieser Tat- sache den Schluß gezogen, daß Ansprüche wegen angeblicher Ungesetzlichkeit der Verfügungen von Zollbehörden auf Erstattung der mit Unrecht erhobenen Zollerträge nicht gegen den Reichsfiskus, sondern gegen den Fiskus des Staates zu richten find, in dessen Kassen diese Zölle geflossen sind; ebenso Laband IV S. 335, v. Rönne II2 S. 97, Arndt S. 393. Ausführungsvorschriften über die Organisation der Zoll= und Steuer- verwaltung sind von Reichswegen durch Art. 19 des Zollv.-Vertr. v. 8. Juli 1867 gegeben. Die Bestimmung hat, wie Delbrück a. a. O. S. 81 mit Recht bemerkt, verfassungsrechtlichen Charakter, soweit sie das Recht zur Ernennung des Personals bei den Lokal= und Bezirksstellen den Landes- regierungen vorbehält und die Organisation der Behörden nach dem Grund- satz der Dreiteilung in Lokalbehörden, Oberbehörden und Ministerialinstanz festlegt. Dieses System ist übrigens auch für die Durchführung der Erb- schaftssteuer im § 33 des Ges. v. 3. Juni 1906 zur Bedingung gemacht. Innerhalb dieser allgemeinen Grundsätze haben die Einzelstaaten freie Hand; sie organisieren die Behörden, bestimmen ihren Geschäftskreis, ihre örtliche und sachliche Zuständigkeit, den Instanzenzug für die einzelnen Geschäfte, die Rang-, Gehalts= und Disziplinarverhältnisse der Beamten; vgl. Laband IV S. 424, 426. Die Bindung der Einzelstaaten erstreckt sich nur auf die Drei- teilung und insbesondere darauf, daß das betreffende Ressortministerium, in der Regel das Finanzministerium, die letzte Instanz bleiben muß. Ein bei Beratung des Gesetzentwurfs betr. die Abänderung des Zurckersteuer- gesetzes im Reichstag gestellter Antrag, es möge die Entscheidung über die Zuteilung des Kontingents nicht der obersten Verwaltungsbehörde der Ver- waltung der indirekten Steuern, sondern in Preußen dem Oberverwaltungs- gericht übertragen werden, würde deshalb mit dem durch die Verfassung festgelegten Rechtszustande nicht im Einklange stehen — vgl. die Erklärung des Staatssekretärs des Reichsschatzamts Graf v. Posadowsky-Wehner St.B. der 9. Leg.-Per. Sess. 4 S. 2296. Auch die Vorbildung der Zollbeamten ist ausschließlich Sache der Einzelstaaten. Dem Reich würde, wie der Staatssekretär des Reichsschatzamts Frhr. v. Stengel in der Reichstagssitzung v. 3. Mai 1904 St. B. 2611 A bemerkte, das Recht zur Einwirkung nur zustehen, wenn auf die behauptete Unzulänglichkeit der bestehenden Ein- richtungen der Vor= und Ausbildung Mängel bei der Gesetzgebung des Reichs zurückzuführen sein sollten. Daß die Einzelstaaten in Ansehung der Zahl der Amter und ihrer Besetzung freie Hand haben, ist durch Art. 16 Abs. 3 des Zollv.-Vertr. besonders bestimmt. Dies gilt aber nach Delbrück a. a. O. S. 68 nicht für die Uberwachung der Auslandsgrenzen; für sie setzt vielmehr, weil das Reich für die Grenzüberwachung und die Zollerhebung im Grenzbezirk nach Art. 38 R.V. die Kosten trägt, der Bundesrat unter Berücksichtigung der in den betreffenden Einzelstaaten bestehenden Organisation der Zoll= und Steuerbehörden die Zahl der Behörden und Beamten nach Maßgabe des tatsächlichen Bedarfs fest. Eine weitere Konsequenz des im Art. 36 Abs. 1 enthaltenen Grund- satzes besteht darin, daß die Einzelstaaten für die von ihren Beamten bei der Erhebung und Verwaltung der Zölle, Steuern und Stempel verursachten Defekte gemäß Art. 16 Abs. 2 des Zollv.-Vertr. haften. Die dort an- gewendete Bezeichnung „Dienstuntreue“ ist nach Delbrück a. a. O. S. 78

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