Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 37.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

448 V. Reichstag. Art. 27. Wegen des Unterschiedes zwischen Vertagung und Schließung, der verschiedenen Arten der Vertagung und der Wirkung der Vertagung auf die Tätigkeit der Reichstags --Kommissionen val. Art. 12 S. 311 ff. Art. 26, der dem Art. 52 Satz 2 der preuß. Verf Urk. entspricht, ist eine Ergänzung des Art. 12, wonach der Kaiser das Recht zur Vertagung hat. Art. 26 soll verhindern, daß durch zu lange oder wiederholte Ver- tagungen die Aktionsfähigkeit des Parlaments gehemmt wird. Die von Perels in Hirth's Annalen 1903 S. 25 vertretene Ansicht, daß die Ver- tagung wiederholt werden könne, wenn nur die Gesamtdauer der Ver- tagungen den Zeitraum von 30 Tagen nicht übersteige, kann im Hinblick auf den Wortlaut des Art. 26 nicht als richtig anerkannt werden; vgl. die Erklärung, die Fürst Bismarck für die gleiche Bestimmung der preuß. Ver- fassung in der Sitzung des preuß. Herrenhauses v. 7. Febr. 1870 St. B. S. 237 abgegeben hat: „Eine Vertagung ohne Zustimmung der beiden Häuser des Landtags kann nicht öfters wie einmal und nicht länger als auf den angegebenen Zeitraum stattfinden . Eine Vertagung mit all- seitiger Zustimmung kann stattfinden, so oft und solange wie alle Teile sich einigen."“ Eine mit Zustimmung des Reichstags angeordnete Vertagung findet eine zeitliche Grenze nur in der Notwendigkeit der jährlichen Feststellung des Etatsgesetzes (Art. 69). Die Vertagung muß für einen bestimmten Zeitraum ausgesprochen werden; dies liegt in dem Wort selbst; ebenso v. Seydel S. 206. Will die Reichsverwaltung sich die Bestimmung des Zeitpunktes des Wieder- beginns der parlamentarischen Arbeiten vorbehalten, so bleibt nur übrig, den Reichstag zu schließen und ihn seiner Zeit wieder zu erbffnen; vol. Verhandlungen des Reichstags v. 5. Dez. 1882 St.B. 642. Artikel 27. Der Reichstag prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet darüber. Er regelt seinen Geschäftsgang und seine Disziplin durch eine Geschäfts-Ordnung und erwählt seinen Präsidenten, seine Vizepräsidenten und Schriftführer. A. Die Wahlprüfung. B. Die Geschäftsordnung. I. Die Regelung des Geschäftsganges. II. Die Disziplin. A. Die Wahlprüfung. Art. 27 schließt bei der Wahlprüfung eine Mitwirkung des Bundesrats, des Reichskanzlers und der übrigen Behörden für andere Zwecke als die der Rechtshülfe aus — unbeschadet der Bestimmung des Art. 9 R.V., wonach die Mitglieder des Bundesrats wie bei allen anderen Verhandlungen so auch bei den Verhandlungen über Wahlprüfungen berechtigt find, jederzeit das Wort zu ergreifen, um die Ansichten ihrer Regierung zu vertreten. Ein Inter- esse, bei diesen Verhandlungen vertreten zu sein, kann für die Regierung eines Bundesstaats z. B. bestehen, wenn bei der Wahlprüfung die Gültigkeit einer

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation