Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 38.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

512 VI. Zoll- und Handelswesen. Art. 38. die zuläsfigen Zoll- und Steuervergütungen festgestellt, bez. es ist die Kompetenz des Bundesrats durch Maximalgrenzen eingeschränkt; vgl. über Zollkredite § 12 des Zolltarifges. v. 25. Dez. 1902, über Zollvergütungen bei der Ausfuhr zollpflichtiger Waren sowie über Transitlager, deren Inhalt vom Zoll befreit ist, § 11 des Zolltarifges., über Zollbefreiungen 88 5—8 daselbst und SS 111—118 des Vereinsgollges.; die Voraussetzungen für die Zollfreiheit find dabei zum größten Teil gesetzlich festgelegt, so daß der Verordnungsgewalt des Bundesrats auf diesem Gebiet nur noch ein ver- hältnismäßig geringer Spielraum geblieben ist. In Ansehung der Steuer- kredite und Steuerbefreiungen, Ermäßigungen und Vergütungen vgl. für Salz § 20 des Ges. v. 12. Okt. 1867 B. G. Bl. S. 48, für Tabak §§ 9, 30, 40 des Ges. v. 15. Juli 1909 R.G.Bl. S. 793, für Zigaretten § 3 Abs. 5 und § 33 des Ges. v. 3. Juni 1906 R.G. Bl. S. 631, für Brannt- wein §§ 2—4, 7 des Ges. v. 15. Juli 1909 R.G. Bl. S. 661, für Bier §§ 8 Abs. 2, 9, 10 des Ges. v. 15. Juli 1909 R.G. Bl. S. 777, für Zucker § 5 des Ges. v. 27. Mai 1896 R.G.Bl. S. 118 und § 3 des Ges. v. 6. Jan. 1903 R.G.Bl. S. 1, für Schaumwein § 4, 3 Abs. 3 des Ges. v. 9. Mai 1902 R.G. Bl. S. 156, für Spielkarten § 7 des Ges. v. 3. Juli 1878 R.G.Bl. S. 134, für Wechsel § 1 des Ges. v. 15. Juli 1909 R. G. Bl. S. 825, für die Erbschaftssteuer 88 11, 13, 15, 47 des Ges. v. 3. Juni 1906. Die Steuervergütungen, die zum großen Teil an die Bedingung der Ausfuhr des der Steuer unterliegenden Produkts oder an den Umstand geknüpft sind, daß aus besonderen Gründen der von der Produktion oder dem betreffenden Verkehrsgeschäft erwartete wirtschaftliche Erfolg nicht eintritt oder daß das Produkt für besondere aus allgemeinen wirtschaftspolitischen Erwägungen begünstigte Zwecke verwendet wird, sowie die Steuerkredite sind danach kasuistisch geregelt. Man kann aber feststellen, daß insbesondere in der neueren Gesetzgebung das Bestreben obwaltet, die Steuervergünstigungen jeder Art möglichst durch das Gesetz festzulegen, und soweit dem Bundesrat oder den einzelstaatlichen Finanzbehörden die Freiheit der Entscheidung gelassen ist, liegt dieser Kompetenz eine spezielle reichsgesetzliche Ermächtigung zugrunde. II. Die Entschädigung der Einzelstaaten für die Kosten der Zoll= und Stenerverwaltung. a) Das Motiv des Abzugs. Die Einnahmen der Zölle und indirekten Steuern fließen in die Reichs- kasse. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Steuern steht den Einzelstaaten verfassungsmäßig aus eigenem Recht zu. Die Einzelstaaten wenden also für das Reich Leistungen auf, die ihren Etat nicht unerheblich belasten. Immerhin würde daraus allein sich die Notwendigkeit einer Ent- schädigung für die Erhebungs= und Verwaltungskosten nicht ergeben, wenn man diese Kosten wie andere Aufwendungen der Einzelstaaten für das Reich behandeln wollte, die ohne Entschädigung bleiben, wie z. B. ungedeckte Matrikularbeiträge. Aber was die hier in Rede stehenden Aufwendungen kennzeichnet, ist der Umstand, daß sie die Einzelstaaten nicht nach dem Maßstabe belasten, der sonst für die dem Reich zu gewährenden Leistungen angewendet wird, nicht nach dem Maßstabe der Bevölkerung, sondern es entscheidet die Länge der Auslandsgrenzen und die Verteilung der Pro-

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