Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 38.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VI. Zoll- und Handelswesen. Art. 39. 515 selbe gilt für die Schaumweinsteuer gemäß § 28 des Ges. v. 9. Mai 1902 R.G. Bl. S. 162 und für die Zigarettensteuer nach § 31 Abs. 1 Satz 2 des Ges. v. 3. Juni 1906 R.G.Bl. S. 640. Für den Spielkartenstempel werden jedem Einzelstaat 5% und für den Wechselstempel 2% des in seinem Gebiet aus dem Stempel gezogenen Erlöses gewährt; vgl. § 23 des Ges. v. 3. Juli 1878 R.G.Bl. S. 137 und 8 29 des Ges. v. 15. Juli 1909 R.G. Bl. S. 838. Derselbe Satz gilt auch für alle anderen nach dem Ges. v. 15. Juli 1909 zu zahlenden Reichsstempelabgaben mit Ausnahme der Stempel von Losen der Staatslotterien, für die eine Vergütung nicht gewährt wird; vgl. § 105 des Ges. v. 15. Juli 1909 R.G.Bl. S. 860. Nicht unter den Begriff der Vergütung fällt der durch § 5 des Ges. v. 4. Juli 1905 R.G.Bl. S. 595 bestimmte Anteil der Einzelstaaten am sogen. Totalisatorstempel. Für die Erbschaftssteuer wird eine besondere Vergütung nicht gewährt. Doch verbleibt den Einzelstaaten ¼ der in ihrem Gebiet erzielten Roheinnahme. Für die Zündwaren= und Leuchtmittelsteuer bestimmen die Ges. v. 15. Julie 1909 § 39 bez. § 37 R. G. Bl. S. 823 bez. 889, daß der Bundesrat die Vergütung festsetzt und daß die Bestimmung dem Reichstag innerhalb 3 Jahren mitzuteilen und außer Kraft zu setzen ist, wenn er sie nicht genehmigt. Artikel 39. Die von den Erhebungsbehörden der Bundesstaaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartal-Extrakte und die nach dem Jahres= und Bücherschlusse aufzustellenden Finalabschlüsse über die im Laufe des Vierteljahres beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Einnahmen an Zöllen und nach Artikel 38 zur Reichs- kasse fließenden Verbrauchsabgaben werden von den Direktivbehörden der Bundesstaaten, nach vorangegangener Prüfung, in Hauptübersichten zu- sammengestellt, in welchen jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist, und es werden diese Übersichten an den Ausschuß des Bundesrates für das Rech- nungswesen eingesandt. Der letztere stellt auf Grund dieser Übersichten von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaates der Reichskasse schuldigen Betrag vorläufig fest und setzt von dieser Feststellung den Bundesrat und die Bundesstaaten in Kenntnis, legt auch alljährlich die schließliche Fest- stellung jener Beträge mit seinen Bemerkungen dem Bundesrate vor. Der Bundesrat beschließt über diese Feststellung. Zur Ausführung und Ergänzung des Art. 39 find vom Reichskanzler im Einverständnis mit dem Ausschuß des Bundesrats für das Rechnungs- wesen u. d. 13. Jan. 1872 Bestimmungen getroffen worden, die durch Be- schluß des Bundesrats v. 3. April 1878 abgeändert und erzänzt find; vgl. v. Aufseß in Hirth's Annalen 1893 S. 389. Durch die im Art. 39 vorgeschriebenen Abrechnungen wird der effektive Geldverkehr zwischen dem Reich und den Einzelstaaten auf die nach allen Aufrechnungen, die nur möglich find, übrig bleibenden Uberschüsfe beschränkt; vgl. Laband IV S. 481, v. Seydel S. 260. 33*

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