Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 40.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VI. Zoll= und Handelswesen. Art. 40. 521 beschließt der Bundesrat, während es zu der Einrichtung eines neuen Aus- schlusses eines Reichsgesetzes bedarf; vgl. Delbrück a. a. O. S. 46 f. Die Art. 7, 8, 9 betr. die Gesetzgebung über die gemeinschaftlichen Angelegenheiten, den Zoll-Bundesrat und das Zoll-Parlament sind durch Art. 5—32 und 35—37 R.V. ersetzt. Die Reichsverfassung stellt im all- gemeinen eine genaue Nachbildung dieser Bestimmungen dar. Bemerkens- wert ist, daß zu der dem Art. 11 R.V. entsprechenden Vorschrift des Art. 8 § 6 das Schlußprotokoll unter Nr. 8 bestimmt, daß Preußen unbeschadet seiner ausschließlichen Berechtigung im Namen des Vereins Handels= und Schiffahrtsverträge mit fremden Staaten einzugehen, bei Verträgen mit OÖsterreich und der Schweiz den angrenzenden Vereinsstaaten eine beratende Stimme einräumen und sie mit dieser Maßgabe zur Teilnahme an den dem Abschluß vorangehenden Verhandlungen einladen wird. Obgleich der Kaiser jetzt staatsrechtlich eine andere Stellung hat, als sie dem König von Preußen bis z. J. 1867 bei dem Abschluß von Handels- und Schiffahrts- verträgen für den Zollverein zustand, wird diese Bestimmung in der Praxis als gültig behandelt und fie ist mit der Reichsverfassung nicht unverträglich; dies ergibt der Umstand, daß Nr. XI des Schlußprotokolls zum Vertrage mit Bayern v. 23. Nov. 1870 eine gleichartige Bestimmung für den Ab- schluß von Post= und Telegraphenverträgen enthält. Die Denkschrift, die dem Reichstage mit dem ersten Handelsvertrage zwischen Deutschland und Oster- reich-Ungarn vorgelegt wurde, erwähnte die Mitwirkung von „Vertretern der nach Nr. 8 des Schlußprotokolls zum Zollvereinsvertrage v. 8. Juli 1867 zur Anteilnahme berechtigten Bundesregierungen“ bei den Verhandlungen mit Osterreich; vgl. Delbrück a. a. O. S. 49f. Von Art. 10 ist noch die Bestimmung in Kraft, daß Chausseeabgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken--, Fähr-, Kanal-, Schleusen= und Hafengelder sowie Wage= und Niederlagegebühren oder gleichartige Erhebungen „wie fie auch sonst genannt werden mögen,“ ferner „die Zoll- und Steuerstrafen und Konfiskate, vorbehaltlich der Anteile der Denunzianten jeder Staats- regierung in ihrem Gebiete verbleiben.“ Im übrigen ist Art. 10, der Be- stimmungen über die Verwendung der Erträge der Zölle und Steuern enthält, durch Art. 38 und 54 R.V. (Wasserzölle) ersetzt; vgl. Delbrück S. 52f. Art. 11, der die den Einzelstaaten für die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Abgaben zu gewährenden Vergütungen betrifft, ist durch Art. 38 R.V. und die spätere Reichsgesetzgebung außer Kraft gesetzt; vgl. Delbrück a. a. O. S. 54 ff. Auch Art. 12 über die Verkehrsfähigkeit des in den Vereinsstaaten eingeführten Geldes ist durch das Reichsmünzgesetz beseitigt. Art. 13, Zollvergünstigungen für Gewerbetreibende betreffend, ist formell als legislative Vorschrift bestehen geblieben, aber ohne praktische Geltung; vgl. Art. 35 IIb S. 492 f. und Art. 38 B1 S. 511 f., Delbrück S. 60. Das- selbe gilt von Art. 14, der Bestimmungen über Zollbegünstigungen von Meßplätzen enthält. Hier können sogar Sonderrechte der Einzelstaaten in Betracht kommen, weil gewisse Meßbegünstigungen — die Einrichtung von Meßkonti — nur für die Messen von Frankfurt a. M., Frankfurt a. O., Leipzig und Braunschweig zugelassen sind und demzufolge Vorrechte, die durch Art. 78 Abs. 2 R.V. geschützt sind, für Preußen, Braunschweig und Sachsen begründen; vagl. Delbrück S. 61ff.

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