Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 40.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

522 VI. Zoll- und Handelswesen. Art. 40. Art. 15, der Bestimmungen über gewisse von den Einzelstaaten auf ihre eigene Rechnung zu gewährende Zollvergütungen enthält, ist als legis- lative Vorschrift in Geltung geblieben; val. Art. 38B1 S. 511 f. Dasselbe gilt von Art. 16, der die Deckung der Erhebungs= und Verwaltungskosten der Zölle und die für die Erhebung der Zölle an den Auslandsgrenzen zu gewährenden Vergütungen betrifft; vgl. Art. 38B1I S. 512 ff. und Delbrück S. 64 f. Art. 17 über die Abrechnung zwischen den Einzelstaaten und dem Zollverein ist durch Art. 39 R.V. ersetzt. Die Bestimmung des Art. 18, daß das Begnadigungs= und Straf- verwandlungsrecht jedem Vereinsstaate in seinem Gebiete vorbehalten bleibt und daß auf Verlangen periodische Ubersichten der erfolgten Straferlasse dem Bundesrat des Zollvereins mitgeteilt werden, ist als verfassungsrecht- liche Vorschrift in Kraft geblieben, weil sie in das Gebiet der Kompetenz- abgrenzung zwischen Reich und Einzelstaaten fällt; vgl. Delbrück S. 79. Die Bestimmung des Art. 19 über die Organisation der einzelstaatlichen Zoll= und Steuerbehörden ist ebenfalls in Geltung geblieben, und zwar als verfassungsrechtliche Vorschrift, soweit sie den Regierungen der Einzel- staaten das Recht zur Besetzung der Stellen zuspricht und soweit fie die Grundlage für eine gleichmäßige Organisation feststellt; die Einzelheiten können im Wege der Verwaltung geordnet werden; val. Art. 36 S. 504 ff. und Delbrück S. 80f. Die Bestimmungen des Art. 20 über die den Haupt- zollämtern und Direktivbehörden zur Kontrolle der Einhaltung des gesetz- lichen Verfahrens beizuordnenden Vereinsbeamten kommen nur noch als administrative Ausführungsvorschriften zu der entsprechenden Vorschrift des Art. 36 Abs. 2 R.V. in Betracht. Art. 21 über das Patentwesen ist durch die Patentgesetzgebung des Reichs hinfällig geworden. Art. 22 enthält Maximalbeschränkungen für Chausseegelder, Pflaster-, Damm-, Brücken= und Fährgelder und ist als verfassungsrechtliche Bestimmung in Geltung geblieben, da diese Abgaben nicht zur Kompetenz des Reichs gehören; vgl. Delbrück S. 85. Art. 23 über Wasserzölle ist durch Art. 54 R.V. beseitigt. Art. 24, der das Verbot von Stapel= und Umschlagsrechten enthält, ist als einfache gesetzliche, in das Gebiet der Zoll= und Handels- gesetzgebung gehörige Vorschrift bestehen geblieben; vgl. Delbrück S. 88. Art. 25, der die Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr--, Hafen-, Wage-, Krahnen= und Niederlagegebühren betrifft, ist durch Art. 54 Abs. 4 R.V. ersetzt. Art. 26, der Bestimmungen über die Gewerbefreiheit enthält, ist durch die Gewerbeordnung und Art. 3 R.V. ersetzt. In der Entscheidung des Reichsgerichts v. 1. Mai 1906 (VII. Cs. Bd. 63 S. 260) ist zwar die Be- stimmung des Art. 26 Abs. 2 über die Gleichberechtigung der Angehörigen aller Vereinsstaaten in Ansehung der für Handel und Gewerbe zu zahlenden Abgaben als geltendes Recht behandelt, ebenso wie in der dort angeführten allgem. Verfügung des preuß. Finanzministers v. 30. Jan. 1897 (Zentralbl. für Abgaben und Verwaltung 1897 S. 45), aber ein Unterschied zu der durch Art. 3 Abs. 1 R.V. erlassenen Vorschrift ist dabei nicht festgestellt. Als verfassungsrechtliche Bestimmung ist dagegen in Geltung geblieben die Vorschrift des Abs. 3, wonach Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbe- treibende, die sich darüber ausweisen, daß sie in dem Vereinsstaate in. welchem sie ihren Wohnsitz haben, die gesetzlichen Abgaben für das von ihnen betriebene Geschäft entrichten, wenn sie persönlich oder durch in ihren

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