Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VII. Eisenbahnwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 41.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

524 VII. Eisenbahnwesen. Art. 41. VII. Eisenbahnwesen. Artikel 41. Eisenbahnen, welche im Interesse der Verteidigung Deutschlands oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für notwendig erachtet werden, können kraft eines Reichsgesetzes auch gegen den Widerspruch der Bundes- glieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden, unbeschadet der Landes- hoheitsrechte, für Rechnung des Reichs angelegt oder an Privatunternehmer zur Ausführung konzessioniert und mit dem Expropriationsrechte aus- gestattet werden. Jede bestehende Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, sich den Anschluß neu angelegter Eisenbahnen auf Kosten der letzteren gefallen zu lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen, welche bestehenden Eisenbahn-Unter- nehmungen ein Widerspruchsrecht gegen die Anlegung von Parallel= oder Konkurrenzbahnen einräumen, werden, unbeschadet bereits erworbener Rechte, für das ganze Reich hierdurch aufgehoben. Ein solches Widerspruchsrecht kann auch in den künftig zu erteilenden Konzessionen nicht weiter verliehen werden. I. Die Anlegung von Eisenbahnen durch das Reich. a) Der Begriff der Eisenbahnen. b) Im Interesse der Verteidigung Deutschlands und des gemeinsamen Verkehrs. (c) Der Vorbehalt für die Landeshoheitsrechte. d) Die Ausstattung mit dem Expropriationsrecht. II. Die Duldung von Anschlußbahnen. III. Die Durchführung der den Eisenbahnverwaltungen auferlegten Verpflichtungen. IV. Die Aufhebung des Widerspruchsrechts gegen Parallel= und Konkurrenzbahnen. I. Die Anlegung von Eisenbahnen durch das Reich. Der Betrieb und die Verwaltung von Eisenbahnen gehört zu den durch die Reichsverfassung nicht berührten Hoheitsrechten der Einzelstaaten. Es ist nicht notwendig, daß die Einzestaaten für alle in ihrem Gebiet gelegenen Eisenbahnen selbst den Betrieb führen, vielmehr bleibt es ihrem eigenen Entschluß überlassen und ist eine innere Angelegenheit ihrer Gesetzgebungs- und Regierungstätigkeit, wieweit sie dies selbst tun oder den Betrieb Privat- unternehmern gestatten wollen. Das Reich aber ist von dem eigenen Betrieb von Eisenbahnen grundsätzlich ausgeschlossen — abgesehen natürlich von Elsaß-Lothringen und den Schutzgebieten, wo mit der eigenen Führung des Betriebs ein Eingriff in die Hoheitsrechte der Einzelstaaten nicht verbunden ist; vgl. Art. 4 Ziff. 8 S. 156 ff. Eine Ausnahme von diesen für die Wirksamkeit des Reichs auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens bestehenden Beschränkungen enthält der 1. Abs. des Art. 41, wonach das Reich unter den dort bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise im Gebiete der Einzelstaaten Eisenbahnen anlegen oder an Privatunternehmer zur Ausführung konzessionieren darf.

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