Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VII. Eisenbahnwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 41.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VII. Eisenbahnwesen. Art. 41. 525 Im einzelnen ist zu dieser Bestimmung folgendes zu bemerken: a) Der Begriff der Eisenbahnen. Der Begriff ist im weitesten Sinne des Wortes zu nehmen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Wort im Art. 41 sicher keine andere Bedeutung hat als in den folgenden Artikeln. Kleinbahnen und Straßenbahnen ge- hören auch zu den Eisenbahnen im Sinne der Reichsverfassung, und die vom Reichsgericht in der Entsch. v. 17. März 1879 (I. Cs. Bd. 1 S. 252) für die Eisenbahnen gegebene Begriffsbestimmung dürfte auch für die Aus- legung der Reichsverfassung anzuwenden sein. Danach kommt es nicht auf die Art der motorischen Kraft an, notwendig aber ist ein Schienenweg, an den die zur Fortbewegung von Personen oder Sachen bestimmten Wagen gebunden sind. Die meisten Bestimmungen der Reichsverfassung können ihrer Natur nach nur auf öffentliche Eisenbahnen berechnet sein, d. h. die Unternehmungen, die jedermann zur Verfügung stehen, im Gegensatz zu denjenigen Eisen- bahnbetrieben, die nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich sind und sich regelmäßig in den Händen eines Privatmanns als Accessorium irgend eines anderen Gewerbetriebs befinden, z. B. Grubenbahnen, Fabrikbahnen, Forstbahnen usw. Unbedingt ausgeschlossen ist aber die Kompetenz des Reichs auch für die letzteren Bahnen nicht. Denn diese Betriebe haben meistens technisch die gleichen Einrichtungen wie die öffentlichen Bahnen, und es besteht kein Grund dafür, daß z. B. die sicherheitspolizeiliche Aufsicht, die dem Reich gemäß Art. 43 S. 2 zusteht, auf die Privatbahnen weniger sich beziehen sollte als auf die öffentlichen Bahnen. Übrigens ist es auch mindestens zweifelhaft, ob Bahnen, die nur für Zwecke der Reichs= oder Staatsverwaltung bestimmt sind, z. B. Militärbahnen, für die jeder andere Verkehr ausgeschlossen ist, unter den Begriff der öffentlichen Bahn fallen. b) Im Interesse der Verteidigung Deutschlands und des gemeinsamen Verkehrs. Die Voraussetzung dafür, daß das Reich eine Eisenbahn gegen den Widerspruch des Staates anlegen darf, dessen Gebiet die Eisenbahn durchschneidet, bildet ein Interesse der Verteidigung Deutschlands oder des gemeinsamen Verkehrs an dieser Bahn. Unter den Begriff „des Interesses der Verteidigung Deutschlands“ dürfte jedes militärische Interesse fallen, weil bei keiner im Inlande anzulegenden strategischen Eisenbahn anzunehmen sein wird, daß fie ausschließlich zur Stärkung der Position für Angriffe dient. Die zweite — alternativ gestellte — Voraussetzung „im Interesse des gemeinsamen Verkehrs“ bedeutet etwas anderes als die im Art. 4 Ziff. 8 gewählte und im Art. 42 wiederholte Fassung „im Interesse des allgemeinen Verkehrs“. „Allgemeiner“ Verkehr steht im Gegensatz zum Lokalverkehr und bezeichnet jeden Verkehr, der über den engsten Lokalverkehr hinausgeht. Mit dem Worte „gemeinsamer Verkehr“ dürfte derselbe Sinn zu verbinden sein, wie mit dem im Art. 44 gebrauchten Ausdruck „durchgehender Verkehr“. In beiden Fällen, Art. 41 und 44, handelt es sich um einen Verkehr, der sich über das Gebiet eines Bundesstaats hinaus erstreckt; ebenso v. Seydel S. 88, vgl. v. Rönne I11 S. 316, 319. Der Begriff des „gemeinsamen“ und des „durchgehenden“ Verkehrs stellt größere Anforderungen an die territoriale

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