Bismarck Die gesammelten Werke.: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 2.

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: petersdorff_bismarck_werke

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: petersdorff_bismarck_werke_2_1924

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 2.

Autor:: Petersdorff, Herman

Bandzählung:: 2

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Otto Stollberg & Co.

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1924

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

85 Staatsverträge. (Begriff; die Berech- tigung zum Abschluß solcher. Die Rechte der re- präsentativen Körperschaften bezüglich der abzu- schließenden Verträge; Entwicklung und geltendes Recht. Die Rechte dieser Körperschaften betreffs der abgeschlossenen Staatsverträge; Folgen der von der Volksvertretung verweigerten Genehmigung durch die Regierung gültig eingegangener internationaler Verbindlichkeiten. Die zwischen Kirche und Staat geschlossenen Verträge.) Als Staatsverträge sind alle diejenigen Über- einkünfte über obligatorische Leistungen, über Geben, Tun oder Unterlassen zu bezeichnen, welche entweder von Staatsregierungen unter sich oder von solchen mit den Vertretern ihrer Unter- tanen oder mit den verfassungsmäßigen Verwal- tungskörpern des Landes oder endlich auch mit einzelnen Familien oder Personen abgeschlossen werden; die letzteren allerdings nur so weit, als dadurch politische Rechte eingeräumt oder der- artige Verpflichtungen übernommen werden. In- soweit die Regierungen mit Privaten Verträge über Gegenstände zivilrechtlicher Natur, z. B. über die Vornahme von Lieferungen für staatliche An- stalten, über die Aufnahme von Anlehen u. dgl. eingehen, kann von Staatsverträgen (pacta iuris publici) nicht die Rede sein, obgleich sich nament- lich im Fall der Nichterfüllung der aus Dar- lehensverträgen resultierenden staatlichen Verbind- lichkeiten sehr wichtige Folgen für das Staats- leben und insbesondere auch internationale Ver- wicklungen ergeben können. Das Gesetz, welches die Regierung zur Aufnahme eines Anlehens be- vollmächtigt, ist ein Akt staatsrechtlicher Natur; die Verbindlichkeiten, welche die Regierung da- durch übernimmt, daß sie die einzelnen Schuld- titres an die verschiedenen Darlehensgeber ver- kauft, behalten dessenungeachtet ihren privatrecht- lichen Charakter. Zum Abschluß von Staatsverträgen mit ein- zelnen Familien oder Personen, z. B. mit solchen fürstlichen Rangs, wodurch denselben Rechte auf die Thronfolge in dem betreffenden Staat ein- geräumt werden, wird es heutzutage nur noch in den wenigen absolutistisch regierten zivilisierten Staaten kommen. In den konstitutionellen Mon- archien und in den republikanisch organisierten Ländern können politische Rechte nur mehr durch gesetzliche, also unter Zustimmung der Volks- vertretung zustande kommende Verfügungen über- tragen werden. Würden die Regierungen sich binden, bevor sie die entsprechenden Gesetzesvor- lagen machen, so würden sie für den Fall der Nichtgenehmigung ihrer Abmachungen Schaden- ersatzansprüchen und Beschwerden verschiedener Art ausgesetzt sein. Anders verhält sich die Sache hinsichtlich der mit auswärtigen Staaten abzuschließenden Ver- träge. Das Recht, solche einzugehen, steht, soweit Staatsverträge. 1 86 mit einer monarchischen Verfassung ausgestatteten Ländern dem Herrscher zu. Dieser ist zur Ver- tretung des Staats in seinen auswärtigen Be- ziehungen berufen, erscheint somit auch als zur Abschließung von Staatsverträgen mit fremden Mächten befugt. Selbst eine in mancher Hinsicht so freisinnige Verfassung wie die bei der Begrün- dung des Julikönigtums in Frankreich im Jahr 1830 eingeführte Charte enthielt in ihrem Art. 13 die Bestimmung: „Der König schließt die Frie- dens-, die Bündnis= und die Handelsverträge.“ Im Anschluß an diese vielfach als Vorbild be- nutzte Verfassung haben dann insbesondere auch die Verfassungen der deutschen Staaten und OÖsterreichs denselben Grundsatz ausgenommen. Die Exekutivgewalt des Staats ist es ja, welche durch die mit der Verwaltung und der Wahr- nehmung der auswärtigen Angelegenheiten be- trauten Behörden, das Ministerium der aus- wärtigen Angelegenheiten und die diesem unter- geordneten fachmännisch gebildeten Beamten, das ganze vielverzweigte Gewebe der Beziehungen von Staat zu Staat überblickt, den richtigen Zeit- punkt zum Abschluß von Verträgen mit fremden Mächten und die dabei zu berücksichtigenden Er- scheinungen übersieht und zu würdigen versteht. Würden sich die vertretenden Körperschaften schon während der schwebenden Unterhandlungen in die zu gewährenden Rechte einmischen, die zu erlan- genden Zugeständnisse von ihrem vielfach ein- seitigen Standpunkt aus zu hoch spannen, die nötige Verschwiegenheit nicht beobachten und da- durch vorzeitige Volkstreibereien hervorrufen, so müßten die Verhandlungen nur zu oft scheitern oder sich unter den größten Schwierigkeiten und unter Umständen unter Beeinträchtigung der na- tionalen Interessen abwickeln. Die weitgehende Offentlichkeit des politischen Lebens unserer Zeit muß wenigstens mit der größten Vorsicht von dem zu behandelnden Gebiet der auswärtigen Bezie- hungen so viel als möglich ferngehalten werden, da es sich hier um Angelegenheiten handelt, bei denen Mißgriffe zu den schwersten Folgen, ja zu dauernder Entfremdung zwischen den betreffenden Staaten führen können. So ist denn die Ab- schließung der Staatsverträge mit ausländischen Mächten in den konstitutionellen Monarchien und auch in den großen Republiken unserer Tage mit Recht als ein Akt der vollziehenden Gewalt, und nicht als ein solcher der Gesetzgebung, deren Be- fugniskreis sich nicht über die Grenzen des Landes hinaus erstreckt, betrachtet worden, und es ist von jeher die Regel gewesen, daß die Staatsverträge zwischen souveränen Staatengebilden durch die be- treffenden Organe der vollziehenden Gewalt ab- geschlossen wurden. Ausdrücklich und klar sind in dieser Beziehung unter anderem die einschlägigen Bestimmungen der deutschen Reichsverfassung vom die Verfassungen der betreffenden Staaten keine Jahr 1871. Artikel 11 lautet: „Der Kaiser hat einschränkenden Bestimmungen enthalten, dem= das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen jenigen, der die Staatsgewalt ausübt, also in den des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu

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