Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VII. Eisenbahnwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 43.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VII. Eisenbahnwesen. Art. 44. 535 einrichtungen einzuführen“ die Verpflichtung zur Einführung der vom Bundesrat beschlossenen Betriebseinrichtungen und Bahnpolizei-Reglements in sich begreift, also im Verhältnis zu letzterer staatsrechtlicher Pflicht nicht ein anderer, sondern nur ein weiterer Begriff ist. Es ist keine Anderung, sondern eine durch Art. 7 Ziff. 2 R.V. gerechtfertigte Ausführung der Art. 42, 43, wenn der Bundesrat, statt von den Bundesregierungen zu fordern, daß sie übereinstimmende Betriebseinrichtungen und gleiche Bahn- polizei-Reglements einführen, alsbald die einzuführenden Bestimmungen selbst erläßt. Die gegenteilige Ansicht würde zu der Konsequenz führen, daß der kleinste Bundesstaat die Einführung ablehnen könnte und erst durch einen vom Bundesrat auf Grund des Art. 7 Ziff. 8 zu fassenden Beschluß dazu genötigt werden müßte. Dann würde auf einem staatsrechtlich nicht ge- botenen und unter politischen Gesichtspunkten unerwünschten Umwege, der mindestens eine nicht notwendige Komplizierung des Geschäftsgangs bedeuten würde, das Verfahren schließlich doch damit enden, daß die Einführung der erforderlichen technischen Einrichtungen auf einem Mehrheitsbeschlusse des Bundesrats beruht. Daß die Kompetenz des Bundesrats zur Ausführung dieser Bestimmungen nicht von dem Erlaß eines Reichs-Eisenbahngesetzes abhängig ist, hat insbesondere der Abg. Miquel in der Reichstagssitzung v. 21. April 1870 St. B. II 784 anerkannt. II. Der technische Inhalt des Art. 43. Art. 43 bezweckt die Einheit und eine Garantie der zur Sicherheit für Menschen und Güter erforderlichen Bahneinrichtungen, wie Art. 44 eine Garantie für die Beschleunigung und guantitative Leistungsfähigkeit des Bahnverkehrs und Art. 45, 46 eine Garantie für möglichst günstige und gleich- mäßige wirtschaftliche Transportbedingungen zum Gegenstande haben. Der Inhalt des Art. 43 wird erschöpft, wenn man aus ihm einen Hinweis auf alle Einrichtungen des Bahnbetriebes entnimmt, welche die Sicherheit nicht nur der zu befördernden Personen und Güter, sondern die Sicherheit aller mit dem Bahnbetriebe überhaupt in Berührung kommenden Personen und Güter betreffen. Dann erübrigt sich eine Unterscheidung der durch den 1. und 2. Satz des Art. 43 bezeichneten technischen Materien. Eine solche Unterscheidung würde auch nicht mit Sicherheit festzustellen sein. Der im 1. Satz gewählte Ausdruck „Betriebseinrichtungen“ ist technisch so umfassend, daß im Verhältnis zu diesem Begriff der im 2. Satz genannte „bauliche Zustand“ der Bahnen und ihre Ausrüstung mit Betriebsmaterial ebenso wie die im 1. Satz genannten Bahnpolizei-Reglements nur als Beispiel aufzufassen ist. Aus Art. 43 ergibt sich ein Aufsichtsrecht des Reichs über den baulichen Zustand der Strecken und Bahnhöfe und über die Ausrüstung der Bahnen mit Betriebsmitteln (vgl. die Erklärung des Präsidenten des Reichs -Eisenbahnamts Schulz v. 1. Febr. 1908 St. B. 2824 B. C.), nicht aber auch über die Beamtenbesoldungen und die Entlohnung der Arbeiter; vgl. Art. 42 S. 533. Artikel 44. Die Eisenbahnverwaltungen sind verpflichtet, die für den durchgehen- den Verkehr und zur Herstellung ineinander greifender Fahrpläne nötigen Personenzüge mit entsprechender Fahrgeschwindigkeit, desgleichen die zur

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